SÜDWEST-CDU Mit dem neuen Vorsitzenden Thomas Strobl soll eine neue Diskussionskultur in die baden-württembergische CDU einziehen. Das bekommt Fraktionschef Hauk zu spüren, der wie bisher durchregieren will und beim Thema EnBW-Aktienkauf mauertVON NADINE MICHEL
BUNDESHAUSHALT Union und FDP kürzen die Mittel der Antidiskriminierungsstelle. Als Grund führen sie auch die Schuldenbremse an. Für Linke, SPD und Grüne sind das "vorgeschobene Totschlagargumente" VON CORDULA SAILER
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt die Ausweisung eines in Deutschland geborenen straffälligen Tunesiers in die Heimat seiner Eltern zu VON CHRISTIAN RATH
EWIGGESTRIGE In Hannover treffen sich hochdekorierte Wehrmachtssoldaten, um das rechte Geschichtsbild zu pflegen. Grüne: Der Verein relativiert die deutsche Kriegsschuld. Die Presse ist unerwünschtVON ANDREAS SPEIT
LEBENSFORM Lesben und Schwule drängen im Freistaat auf Gleichstellung auch im BeamtenrechtVON MICHAEL BARTSCH
TROJANER Justizministerin will Spähsoftware einschränken. Oberster Datenschützer kritisiert "Grauzone"
