KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE VON STEFAN REINECKE
NEUES GESETZ Jeder Verein, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, soll in Zukunft automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Kritische Organisationen können so leicht finanziell ruiniert werden
BETREUUNG Der Ausbau von Kindertagesstätten läuft zu langsam. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird wohl nicht einlösbar sein
WAHL Ex-Milosevic-Verbündeter Nikolic wird Präsident. EU fordert proeuropäischen Kurs
LINKSPARTEI Oskar Lafontaine will nur Vorsitzender werden, wenn es keine Konkurrenz gibt. Gibt es aber: Auch Dietmar Bartsch will die Linke führen - und Fraktionschef Gregor Gysi schlägt sich jetzt auf dessen Seite Seite 6, 14
