Beschluss des UN-Sicherheitsrats: Schärfere Sanktionen gegen Iran

Der UN-Sicherheitsrat beschließt im Streit über das iranische Atomprogramm Sanktionen gegen Teheran. Einige scheiterten am Widerstand Chinas und Russlands.

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Bild: ap

Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat am Mittwoch schärfere Sanktionen gegen Iran beschlossen mit denen Teheran zum Einlenken im Streit um sein Atomprogramm gezwungen werden soll. Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution 1929 Brasilien und die Türkei votierten dagegen, der Libanon enthielt sich.

Mit seiner vierten Sanktionsresolution gegen Iran seit Ende 2006 verhängt der Sicherheitsrat neue Maßnahmen gegen 41 namentlich aufgeführte Unternehmen und Institutionen, die im Verdacht stehen, am iranischen Atom- beziehungsweise Raketenprogramm mitzuarbeiten. Zu den Maßnahmen gehören Handelsbeschränkungen, Kontensperrungen sowie Auslandsreiseverbote für die Mitarbeiter dieser Firmen. Zur Überwachung der Durchsetzung der Sanktionen können Schiffe und Frachtflugzeuge durchsucht werden.

Erstmals richten sich die Sanktionen auch gegen Mitglieder der Revolutionären Garden sowie gegen 15 von ihnen betriebenen Unternehmen. Einziger Wissenschaftler auf der neuen Sanktionsliste ist der Direktor des nukleartechnologischen Zentrums in Isfahan, Javad Rahiqi. Zudem bekräftigte der Sicherheitsrat ausdrücklich die Reiseverbote gegen 40 weitere Personen, die bereits in den drei früheren Resolutionen verhängt wurden.

Unter den 41 sanktionierten Unternehmen ist mit der First East Export Bank lediglich ein iranisches Geldinstitut. Die USA hatten ursprünglich auch die iranische Zentralbank sowie weitere Banken auf den Index setzen wollen. Doch China und andere Ratsmitglieder verhinderten dies mit der Begründung, diese Maßnahme würde die iranische Wirtschaft und damit die Bevölkerung in "unfairer Weise" treffen. Am Widerspruch Chinas und Russlands scheiterten auch Washingtons ursprüngliche Forderung nach UN-Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor sowie nach einem vollständigen Verbot von Waffenlieferungen. Die neue Resolution untersagt lediglich die Lieferung von schweren Waffen wie Kampfpanzer und Raketen. Die Resolution hält allerdings fest, dass einzelne Staaten oder Staatenbündnisse wie die EU Sanktionen verhängen können, die über die UN-Resolution hinausgehen.

Die Resolution beruht auf einem Entwurf, den die USA am 18. Mai im Sicherheitsrat eingebracht hatten. Zwei Tage zuvor hatten die Präsidenten Brasiliens und der Türkei, Luiz Ignácio Lula und Tayyip Erdogan, eine Vereinbarung mit dem Iran bekannt gegeben. Darin verpflichtete sich Iran, die Hälfte seiner bislang hergestellten Vorräte an leicht angereichertem Uran - 1.200 Kilogramm - in die Türkei zu liefern. Im Gegenzug sollte Teheran bis zu 20 Prozent angereichertes Uran für einen ausschließlich medizinischen Zwecken dienenden Forschungsreaktor in Teheran erhalten. Zu einer solchen Vereinbarung hatte Obama seine Amtskollegen in Brasília und Ankara am 25. April mit einem Schreiben ermuntert, dessen Kopie der taz vorliegt.

Comments

[Lostinweb]

Ob man Sympathie oder nicht hat für den Gottesstaat Iran steht m.E. garnicht im Zentrum der Diskussion.

Es geht einfach darum, dass die Sanktionen der Auftakt zu einer gewollten Eskalation und kriegerischen Lösung sein werden.

Und wer nicht gerade wie dieser penetrante Flo eine absolut proisraelische Brille aufhat, der hat durchaus registriert, dass es vor allen Dingen die USA und Israel sind, die ständig kriegerische Drohungen gegen den Iran (ein Land mit 70 Millionen Einwohnern) ausstoßen, sollte der Iran nicht parieren.

Dass dabei der Einsatz von Atomwaffen gegen Iran nicht ausgeschlossen wurde, sollte hellhörig werden lassen, wenn es von einem Land kommt (den USA), die als Erste und Letzte bisher diese Waffe eingesetzt haben.

Ich befürchte einfach, dass mit einem Krieg gegen Iran die Büchse der Pandora geöffnet wird. Und proisraelischen Zynikern wie Flo scheint es auch am Arsch vorbei zu gehen, ob bei einem Angriff auf Iran vielleicht Hunderttausende sterben werden, solange es eben nur keine Israelis sind (die allerdings wohl bei einem Krieg gegen den Iran auch gewaltig auf die Mütze bekommen würden durch die vielen Raketen, die der Iran hat).

Jedes Land (welches sich dem westlichen Diktat nicht unterworfen hat), dass danach NICHT versucht zur Abschreckung Atombomben zu bekommen, würde selbstmörderisch handeln, denn Nordkorea zeigt doch eindeutig, dass nur der in Sicherheit leben kann, der sich

a) entweder bedingungslos dem amerikanischen Hegemon unterwirft

oder

b) eben Atombomben hat.

Das wird zu einem weiteren atomaren Wettrüsten weltweit führen!

[Flo]

Und wer hier ständig von den gleichgeschalteten lügenden westlichen Medien redet, sollte sich mal mit der Pressefreiheit in Nahost befassen.

[Flo]

@Tom:

Mit Sanktionen kann man die Menschenrechte dort nicht verbessern, dass stimmt schon.

Darauf zielen die Sanktionen aber auch nicht ab. Hierbei geht es um das Atomprogramm. Und hier gibt es sehr wohl einen Unterschied, ob der Iran diese Technik hat, oder Israel, Deutschland oder ein anderes "dekadent westliches" Land. Im Iran gibt es keine Trennung zwischen Staat und Kirche. Die weltliche Politik wir platt gesagt von religösen Aberglauben gelenkt (und der jetzige Präsident ist nichtmals legitim). Menschenleben haben für das Regim keinen großen Wert, was man an der iranischen Justiz ganz gut festmachen kann. Hinzu kommen die Vernichtungsdrohungen gegen ein anderes Land in dieser Ecke usw usf.

Vielleicht sollte der ein oder andere hier einfach mal nach Cuba, Nordkorea, Jemen, Syrien, Iran o.ä. ziehen. Im Westen scheint ja alles Scheiße zu sein. Viel Spass beim knechten lassen...

"westlich kapitalistische Imperialist"

Da muss man gar nicht weiterlesen. Dann geh halt zu den islamistischen Imperialisten in Nahost oder den Parteibonzen in Nordkorea.

[Tom]

@Lorah und hschweizer:

Ihr müsst schon genauer lesen.

Niemand will ernstaft bezweifeln, dass es sich im Iran um ein Regime handelt, dass Menschenrechte mit Füßen tritt.

Die entscheidende Frage ist, wie das geändert werden kann. Mit Sanktionen dieser Art gewiss nicht - das ist schlicht naiv.

Das wissen aber alle Beteiligten. Darum geht es Ihnen aber auch nicht. Das könnt ihr doch nicht allen Ernstes glauben.

[Lorah]

Ich glaube ich spinne! Und ihr findet wahrscheinlich auch Cuba toll, weil dort das Wetter so geil und die Menschen so easy-going sind, muss ja was mit dem System zu tun haben. Mensch! Wacht auf! Wir sprechen hier von einem faschistischen und menschenverachtenden Regime und einem Präsi, der auf die Rückkehr des Mehdi wartet und deshalb völlig schmerzfrei jegliche (auch gern bewaffnete) Konflikte in Kauf nimmt und/oder provozieren möchte(der Mehdi kommt nämlich erst, wenn die Welt im Chaos versunken ist). Hier von der Technikliebe der "Perser" (im Iran gibt es übrigens noch andere Völker...), zu schwadronieren ist doch absolute Demagogie. Von euch war sicher noch nie jemand im Iran. Die Crux ist, und da gebe ich jedem Recht, natürlich die Doppelmoral in Richtung Israel. Ohne Feindbild und entsprechende internationale Entrüstung nach lancierter Provokation schrumft der Zwerg nämlich auf sein wahres Format. Aber Rundumschläge ohne Differenzierung sind doch auf dem selben Un-Niveau wie das Regime. Schade, ich dachte taz-Leser würden differenzierter argumentieren.

[Amos]

Wovor hat der westlich kapitalistische Imperialist eigentlich solche Furcht? Hat er Angst davor, dass nicht alle nach seiner Musik tanzen wollen? Wie war es doch bislang: Hat das Kapital nicht die angegriffen, die sich ihm nicht beugen wollten oder haben die Unbeugsamen das Kapital angegriffen? Das erste war doch der Fall. Einen Starken kann man nicht unterdrücken und davor hat das Kapital angst. Wer mit sieben Mäulern frisst hat nämlich mehr Angst als jemand, der am Hungertuch nagt. Das Kapital müsste sich eigentlich mehr vor sich selber fürchten, nachdem was es hier auf diesem Planeten anrichtet. Siehe z.B,

BP. Das sind doch gelinde gesagt Verbrecher.

[hschweizer]

Sind denn hier alle Kommentatoren bekifft oder einfach von der Fraktion ganz-ganz links, dass sie einem Diktatoren der schlimmsten Sorte das Wort reden und ihn in seinen Ambitionen mit verklärtem Blick unterstützen.

Im Iran sind Frauen Menschen minderen Rechts, Mädchen werden mit 10 verheiratet, Schwule, auch minderjährige, öffentlich aufgeknöpft, Prügel verabreicht, Religionsgemeinschaften verfolgt etc. etc. Mir wird schon beim Aufzählen übel.

[Müller]

Wenn man die drei Kommentare hier liest, dann verliert man den glauben an die "kritische" Linke. Wie kann man denn nur so naiv sein und wegen seiner Ablehnung der US Politik, die Gegner dieser so kritiklos behandeln.

@ Piet

Der Iran setzt sich nicht für den Frieden ein, sonst würde er nicht seit der islamischen Revolution Terrorgruppen in der Region aktiv mit Waffen unterstützen.

@ Riga

Mit ihrer Kritik an der "christlichen Welt" haben sie ja zum Teil Recht, aber in der "islamischen Welt" ging es auch nicht anders zu

@ Regine

dieser Unsinn von der einflussreichen israelischen Lobby folgt genau dem Mythos der jüdischen Weltverschwörung der Nazi. Peinlich und erschreckend, dass so etwas 60 Jahre später von ageblich linken immer noch postuliert wird.

[linsenspaeller]

Können diese Augen lügen?

[Tom]

Strafen gegen ein Land, das im Verdacht steht, etwas zu tun, was zig andere Länder bereits getan haben! Die Industrienationen zeigen mal wieder, dass Sie zu Entspannungspolitik nicht in der Lage sind. Mit solch aggresivem Verhalten wird man weder mit dem Iran, noch mit der Türkei oder Brasilien zukünftig in globalen und regionalen Fragen konstruktive Zusammenarbeit ermöglichen.

Dass es primär um die Atombombe geht, ist - auch wenn Hr.Zumach da offenbar immer noch anderer Meinung ist - ebenso wenig glaubhaft, wie damals mit Saddam's Massenvernichtungswaffen. Die Strategie dahinter ist vielmehr, den Iran witschaftlich dazu zu zwingen, sich dem Westen zu öffnen und Anteil an Irans Schätzen haben zu lassen.

Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Zeichen stehen auch im Iran auf Sturm.

[Lostinweb]

Der Countdown zum nächsten Krieg der "westlichen Wertegemeinschaft" gegen ein islamisches Land läuft. Drehbuch ähnlich wie 2002.

Während sich also unser westliches "freies" Medien-Mafia-Kartell an den "Schurkenstaaten" (wer dazu gehört bestimmt man von Fall zu Fall ob der Schurke prowestlich oder nicht ist) Iran, Nordkorea und Syrien abarbeitet, tobt der Krieg in Afghanistan mit zunehmender Härte und mit steigender Verlusten der NATO-Truppen.

Meldung heute:

28 Tote NATO-Soldaten in 9 Tagen, Hubschrauber abgeschossen:

http://news.antiwar.com/2010/06/09/copter-downed-in-afghanistan-raising-nato-toll-to-28-for-june/

Nach und nach schliddern wir in einen anhaltenden Abnutzungskrieg auf verschiedenen Kriegsschauplätzen im Nahen und Mittleren Osten und evtl. bald in Ostasien.

DAVON lese ich in taz und anderen pseudolinken Publikationen nichts.

Zum Glück hat man ja heute die Wahl und ist nicht mehr auf das Informations- und Meinungsmonopol des sog. "Mainstreams" (zu dem dem "taz" absolut gehört) angewiesen.

[Regine Metes]

Warum ist denn die Vermittlung zwischen Brasilien und der Türkei gescheitert?

Sicherlich sind da im Hintergrund vor allem die USA d.h. die israelische Lobby zugange.

Es ist einfach nicht einzusehen, warum man auf den Iran ein völlig überzogenes Feindbild projiziert.

Der Wille zur Vermittlung ist da - aber die Ansätze werden einfach unterlaufen - dies erinnert fatal an Saddam Hussein in der letzten Phase vor dem Irak-Krieg: sämtliche Forderungen hinsichtlich Aufdeckung chem./biol. Waffen wurden erfüllt - es nutzte alles nichts. Der Krieg war längst beschlossen.

Und warum sich auch hier einige wie die Geier darauf stürzen, Sanktionen über Iran zu ersinnen, hat mit Vernunft nun garnichts mehr zu tun.

Viel besser sollte man sich darum aktiv von hier aus bemühen, daß es Frieden zwischen Palästinensern und den Israelis gibt. Dann wäre auch die ständige Spannung zwischen Iran und Israel abgebaut.

Im übrigen hat Iran den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, wird also kontrolliert. Was will man eigentlich mehr? Man kommt mit einem Regime nicht zurecht. Das ist. Immer die gleiche Leier.

[piet]

Ein widerlicheres Bild hat man wohl nicht finden können, um diesen wichtigen Mann frech zu diskreditieren.

Immer die gleiche, scheinbar zwanghafte "Transatlantische Unsicherheit", die geschuert wird. Der Iran hat weder interesse an Atomwaffen, noch an Konflikten. Was immer wieder, von allen seiten im Iran, selbst von "westlichen geheimdiensten" betont wird, aber anscheinend keine rolle spielen darf. Jeden Tag kommen neue drohungen an den Iran, jeden Tag neue hochgradig suggestive meldungen in unseren "freien" medien. Seit Jahrzehnten. Da wird ein "Feind" geschaffen, der ein guter Freund sein könnte. Medien tragen aller höchste verantwortung dafür. Sie "fabrizieren Konsens". Und ich gehe davon aus, dass sie das wissen.

Der Iran setzt sich für einen atomwaffenfreien nahen osten ein. Für "Frieden und Brüderlichkeit" in der Welt. Medien berieseln die breite öffentlichkeit nachdrücklich mit dem gegenteil.

Es ist absolut falsch so mit dem Iran umzugehen. Was im text steht, interessiert mich nicht. Das gewählte Foto reicht aus um die intention des schreiberlings zu begreifen.

alles gute

[Josef Riga]

Das Messen mit zweierlei Maß geht weiter. aber der Westen wird den Iran nicht in die Knie zwingen. Der eigentliche Grund für das Festhalten der Perser an der Nukleartechnologie ist nicht ihr Streben nach der Bombe sondern der Stolz einer islamischen Gesellschft, auch in dieser schwierigen Spitzentechnologie mit den "Großen" gleichziehen zu können. Wer das verstehen will, der muss die Einstellung des Islam zur Technik, die positiv ist verstehen. Es bedeutet für den Iran eine Kränkung, gerade auf dem Gebiet der Zivilisation, auf dem die orientalischen Gesellschaften lange führend waren, hinter den Westen zurückgefallen zu sein.

Diesen "Fehler" will man unbedingt gutmachen. Deshalb kann die USA den Persern auch nicht die Atomtechnik ausreden, wie weiland den Brasilianern oder den Südafrikanern. Auch die waren vor 25 Jahren dicht an der Bombe dran. Aber sie brauchten den letzten Schritt dahin nicht für ihr Selbstbewusstsein zu tun. anders die islamische Welt. Sie sieht nicht ein, dass diese Technik nur den "Christen" zustehen soll.

Das kann ich, nach allem was "christliche" Völker sich in den letzten 500 Jahren weltweit so erlaubt und herAUSgenommen haben, auch gut, sehr gut sogar, verstehen.

Vamos, Ahmadinedschad!