„Militante Gruppe“ keine Terroristen

Bundesgerichtshof:

Die linke „militante gruppe“ gilt nicht mehr als terroristische Vereinigung.

Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Zugleich wurden die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft hatte die Gruppe als terroristische Vereinigung behandelt SEITE 3