verboten

Guten Tag,

meine Damen und Herren.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der NPD auf Bundesebene eine klare Absage erteilt und ausgeschlossen, dass seine Partei im Bundestag Anträge der NPD mittragen wird.

Was allerdings den nordsächsischen Kreistag angehe, in dem die CDU NPD-Anträge gegebenenfalls unterstützen will (siehe Seite 7), sagte Pofalla: „Das ist zunächst erst mal eine Entscheidung der nordsächsischen Freundinnen und Freunde.“ Er und Kanzlerin Merkel seien aber „bereit, beratend und mit Überlegungen zur Seite zu stehen“.

Was die Bundespolitik angeht, so sagte Pofalla: „Wir werden keinem Antrag der NPD zustimmen.“ Das gelte strikt und zumindest so lange …

… wie die NPD nicht im Bundestag sei.