Kommentar SPD-Programm: SPD light

Mit ihrem Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf positioniert sich die SPD für eine Koalition mit der FDP. Was daran links sein soll, bleibt bei genauer Betrachtung undeutlich.

Die SPD zieht mit einem linken Programm in den Wahlkampf. So verkündet es die Partei, so steht es in fast allen Zeitungen. Und die Liste, die dies belegt, klingt eindrucksvoll: Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer und Mindestlohn. Die FDP ist ordnungsgemäß entsetzt und beteuert, dass sie mit so einer Umverteilungspartei keinesfalls regieren wird. Das wiederum ist betrüblich für Steinmeier, der ja unbedingt mit Westerwelle regieren will - und bloß nicht mit der Linkspartei. Die SPD scheint das richtige Programm für die falsche Koalition zu haben.

Aber das täuscht. Wer in dem 65-seitigen Wahlprogramm auf Kleingedrucktes und Zwischentöne achtet, gewinnt ein anderes Bild. Die mit Trommelwirbel verkündete Reichensteuer ist nichts anderes als eine milde zweiprozentige Erhöhung des Steuersatzes für die Bestverdiener auf 47 Prozent. In den 90er-Jahren, unter Schwarz-Gelb, lag der Spitzensteuersatz sechs Prozentpunkte höher.

In diesem Programm sind die Überschriften knallig, doch im Konkreten wird es unverbindlich. Die SPD will zwar den generellen Mindestlohn - doch wie hoch der sein soll, das möge eine Kommission entscheiden. Wolkiger geht es kaum. Von der Vermögensteuer hat sich die Partei endgültig verabschiedet. Die Brennelementesteuer, mit der die Atomindustrie an den Kosten der Endlagerung beteiligt werden soll, fehlt. Ebenso die Mindestrente, die SPD-Linke kürzlich noch für unabdingbar hielten, um Altersarmut zu verhindern. Die Privatisierung der Bahn wird zwar ausgeschlossen, aber nur bis 2013. Das heißt: Solange die Börsen kränkeln, steht die Bahnprivatisierung eh nicht an - danach für die SPD vielleicht doch wieder. Mit diesem Programm hält Steinmeier sich alles offen. Machttaktisch mag das clever sein. Überzeugend ist es aber nicht, den Mindestlohn so vage zu fordern, dass niemand rebelliert, wenn in einer Ampelregierung daraus dann leider nichts wird.

Im Vorwort dieses Programms steht: "Diese Krise war kein Betriebsunfall. Es kann danach nicht weitergehen wie bisher." So ist es. Doch die SPD tut so, als reiche es, ein paar Stellschrauben etwas anders zu justieren. Ihr Programm ist kein mutiger Entwurf für das "sozialdemokratische Zeitalter", das Müntefering in einem Akt der Autosuggestion herbeiredet. Es ist das Programm einer Partei, die den kleinmütigen Kompromiss mit der FDP schon im Hinterkopf hat.

Comments

[Franz Josef Neffe]

Es ist einfach ein verkehrtes Verständnis von AUTOSUGGESTION, wenn man immer so tut, als würde das stets ein unrealistisches Herbeireden sein. Auch als Journalist sollte man nicht nur abgedroschenen Leerschablonen verwenden. Schon Émile Coué (1857-1926) durch den AUTOSUGGESTION weltberühmt wurde, demonstrierte täglich an wenigstens 200 Menschen, wie erfolgreich man mit Autosuggestion konkret Probleme lösen kann. Ich spare mir, Beispiele aus der aktuellen Praxis anzuführen. Die SPD und Herr Müntefehring und der Schreiber o.g. Berichts könnten sehr von einem guten Verständnis der AUTOSUGGESTION profitieren. Herzlich grüßt

Franz Josef Neffe

[Florentine]

Ach, diese Armutserzeuger von der SPD. Während sie ihren Traum von der rot-grünen Wiedergeburt zusammen mit der FDP träumen, leiden Millionen Menschen (allein 1 Million mehr Kinder verarmten unter rot-grün) immer noch unter der Agenda 2010 die Schröder und seine Kumpels Steinmeier, Clement u.a., umgesetzt haben.

Was hat die SPD zur Wahl 1998 nicht alles versprochen; bekommen haben wir u.a. Hartz 4, Niedrigstlohnverhältnisse, Massenarmut (auch wenn die kein Politiker erwähnt).So eine Partei ist nicht wählbar.

[klaus keller]

rot/rot/grün?

zur erinnerung, es gibt wenn ich mich nicht irre eine solche mehrheit in berlin. einen mindestlohn gibt es in deutschland trotzdem nicht(die USA haben einen solchen)da SPD leute wie müntefehring, steinmeier ua mit der linken nicht können.

sie haben nicht das format von leuten wie willie brand und herbert wehner.

diese haben 196x das ehemalige NSDAP-mitglied kurt-georg kiesinger zum bundeskanzler gewählt um ihre poitik voran zu bringen. wenn in den 1960er jahren ein ehemaliges NSDAP-mitglied bundeskanzler werden konnte, kann 20jahre nach dem ende der DDR ein ehemaliges mitglied der SED selbstverständlich alles werden. müntefehring und steinmeier sind teil des problems und nicht der lösung.

nationale bösenumsatzsteuer?: lachhaft, da klick ich doch einfach beim aktienhandel online einen anderen börsenplatz an. wo leben diese leute?

vieleicht ändert sich das wenn in 5-10 jahren wowereit gegen koch antritt. ich vermute das dieser (w) anhäger der praktischen vernunft ist.

klaus keller, hanau

[Bravestar]

Der "Wahlkampf" - ein medialer Parolenzirkus voller Peinlichkeiten und leerer Verprechen. Herr Reinecke hat es entlarft.

Mal zu den wirklich wichtigen Dingen:

Die Bildungsausgaben sind unter Schwarz/Rot gesunken, die Geburtenrate stagniert weiterhin (wie wird denn dann die Rente bezahlt, in Zukunft? :Auf niedrigerem Niveau und Aufzehren des privaten Vermögens - eine gesellschaftliche Katastrophe, die die jetztige Krise um ein vielfaches übersteigen wird), es gibt noch mehr Arme, Lohnsteigerungen wie bei unseren Nachbarländern bleiben aus, was ist mit massiver Weiterbildung von Erwerbslosen?? - in Dänemark sind die Ausgaben hierfür um ein vielfaches höher - und oh Wunder die Langzeitarbeitslosenquote liegt bei unter einem Prozent während sie bei uns bei 4,5 Prozent stagniert.

Positiv: Es gab Mindestlöhne in einigen Branchen und einen fast ausgeglichenen Haushalt. Das ist mehr als von dieser Partei überhaupt erwartet werden kann.

Skandinavien und Holland machen uns vor, wie die moderne Dienstleistungsgesellschaft und die Globalisierung sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich gemanaged werden können - unsere SPD orientiert sich aber lieber an den Angelsachsen und verschärft die Armut und verschlechtert die Zukunftsfähigkeit.

[Brezel]

Das "Regierungsprogramm" der Sabbel-Sülz-Partei in einem Satz, als Komprimat , zusammengefaßt:

"Wer will, Punkt, Punkt, Punkt - MUSS SPD wählen."

Dies Programm ist nicht der Rede wert, reinste Zeitverschwendung, man kann es sich wirklich kneifen...so zumindest der 59-seitige Entwurf, zufinden auf der Wahlkampfhompage von W. Steinmeier. Herr Reinecke, hier, hat wohl schon die 64 seitige Endfassung gelesen, aber auch die scheint fade wie ein ...eben typisches SPD Pamphlet!!

[vic]

Der Vorschlag Gabriels eine Börsenumsatzsteuer, und zugunsten der niederen Klassen, Vermögende etwas höher zu besteuern, war gut.

Naja, es war der vorsichtige Beginn eines Schwenks in Richtung Sozialdemokratie.

Leider haben diesen Ballon sogleich die Herren der Verbände mit dem "I" im Namen zum Platzen gebracht.

Und natürlich die "Genossen" die "Steinmeier nicht beschädigen" wollen. Als ob man das noch könnte.