Garantien für Schrottpapiere: Staat beeilt sich

BERLIN | ap Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht davon aus, dass das Gesetz zur Auslagerung wertloser Schrottpapiere in sogenannte Bad Banks spätestens in zwei Wochen fertig ist. Dies sagte Steinbrück nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Die Regierung sei „in gewissem Zeitdruck“, damit das Gesetz noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode beschlossen werden könne. Er kündigte ein „möglichst schlankes Gesetzgebungsverfahren“ an. In jedem Fall soll der Bund eine Garantie für den Wertverlust der ausgelagerten Papiere übernehmen.

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