Demoverbot in Sachsen nichtig

LEIPZIG afp | Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das umstrittene Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für verfassungswidrig und nichtig. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP kündigten an, sie wollten gleichwohl an dem Gesetz festhalten und Formfehler beseitigen. Die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat hatte das Versammlungsgesetz im Januar 2010 verschärft. Das Gesetz sah vor, dass Demonstrationen an historisch herausragenden Orten unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden können.

➤ Inland SEITE 7