Ich bau alles, außer Bahnhof

STUTTGART 21 „Das müssten dann andere machen“: Designierter grüner Verkehrsminister Winfried Hermann will Verantwortung für das Bahnprojekt abgeben, wenn der Volksentscheid pro Neubau ausgeht

STUTTGART/BERLIN taz | Baden-Württembergs designierter Verkehrsminister, Winfried Hermann (Grüne), möchte die Verantwortung für den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 abgeben, falls dieser nach dem geplanten Volksentscheid verwirklicht wird. „Ich würde in diesem Fall Verkehrsminister bleiben“, sagte Hermann im taz-Interview. „Aber ich würde meine Zuständigkeit für das Projekt an ein anderes Ministerium abgeben, das von der SPD geführt wird.“ Sein Ministerium sei „sicher nicht das ideale Haus, um Stuttgart 21 positiv zu begleiten. Das müssten dann andere machen.“

Hermann hält den milliardenschweren Bau jedoch für unwahrscheinlich. Mit Blick auf den Volksentscheid sagte er: „Ich gehe davon aus, dass das Volk weise genug ist, eine derartige Verschwendung von Steuergeldern abzulehnen.“ Er rechne mit weitersteigenden Baukosten.

Der Landtag in Stuttgart hat sich am Mittwoch konstituiert, heute soll Winfried Kretschmann mit den Stimmen von Grünen und SPD zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt werden. Stuttgart 21 ist der wichtigste Streitpunkt der Koalition – die SPD will ihn fertigstellen, die Grünen lehnen das Projekt ab. Grün-Rot hat einen Kostendeckel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und einen Stresstest vereinbart. Am Ende sollen die Bürger per Volksentscheid abstimmen. US

Schwerpunkt SEITE 4