Harte Kritik an Israels Boykott-Gesetz

JERUSALEM taz | Trotz aller Kritik hat das israelische Parlament ein umstrittenes Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet. Demnach können nicht nur Israelis, sondern auch in Ostjerusalem lebende Araber auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie beispielsweise zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufrufen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Israelische Menschenrechtsorganisationen wollen mit juristischen Mitteln gegen das Gesetz vorgehen.

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