Gesetz gegen Ärztemangel beschlossen

KABINETT Opposition kritisiert Vorstoß als Klientelpolitik

BERLIN taz | Um den Landärztemangel zu bekämpfen, hat die Bundesregierung am Mittwoch das „Versorgungsstrukturgesetz“ beschlossen. Das sieht unter anderem vor, dass Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, für jeden Patienten gleich viel Geld bekommen. Normalerweise wird ab einer bestimmten Patientenzahl das Honorar gekappt. Auch bei der Arzneimittelverschreibung soll die Budgetierung aufgehoben werden.

Das Bundesgesundheitsministerium geht von 200 Millionen Euro Zusatzkosten aus. Ärzte in Städten, wo in der Regel eine Überversorgung herrscht, müssen nicht mit Abschlägen rechnen, versicherte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Gewerkschaften, Opposition und Krankenkassen kritisierten das Gesetz als „Klientelpolitik“.

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