Ja oder Nein zu Palästina

UNO Entscheidung rückt näher: Palästinenser kündigen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO an. Israel und USA lehnen Vorhaben kategorisch ab. EU versucht zu vermitteln

BERLIN taz/afp | Nach langem Zögern hat sich die palästinensische Autonomieregierung festgelegt. Am 23. September werde Präsident Mahmud Abbas bei der UNO die Vollmitgliedschaft als selbstständiger Staat beantragen, erklärte Außenminister Riad al-Maliki am Donnerstag.

Die Palästinenser streben die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 an – also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem. Nach eigenen Angaben haben sie dafür die Unterstützung von bis zu 150 der 193 Mitgliedstaaten in der UNO-Vollversammlung. Die USA haben jedoch klargestellt, dass sie die Annahme des palästinensischen Antrags durch ein Veto im Sicherheitsrat verhindern wollen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, in der kommenden Woche vor der UN-Vollversammlung die Position seiner Regierung persönlich darzulegen. Israel lehnt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die UNO ab. Vizeaußenminister Danny Ajalon drohte mit der Aufhebung aller mit den Palästinensern geschlossenen Verträge.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemüht sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen, die Palästinenser im Tausch gegen eine aufgewertete Position als UN-Beobachter von ihren Plänen zur Anerkennung als eigener Staat abzubringen.

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