Gabriel will Merkels Plan versenken

INTERVIEW SPD-Chef setzt auf Blockade der Steuer- senkung im Bundesrat

BERLIN taz | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Nein der SPD-Länder im Bundesrat zu den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung angekündigt. „Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen“, sagte Gabriel im taz-Interview. „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen.“ Gabriel kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Beschlüsse des Koalitionsgipfels: „Es ist abenteuerlich, dass Merkel Griechen und Italiener zum Sparen zwingen will, dazu aber selbst nicht bereit oder in der Lage ist.“ Den Beschluss Merkels zur Einführung eines Mindestlohns begrüßte Gabriel hingegen und sprach von einem „großen Sieg für SPD und Gewerkschaften“.

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