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  • 24.11.2011

KOMMENTAR VON ERIC BONSE

Schuldenkrise: Merkels Nein ruiniert die EU

Zuckerbrot und Peitsche. So lassen sich die Vorschläge der EU-Kommission zur Lösung der Schuldenkrise zusammenfassen. Das Zuckerbrot sind gemeinsame Anleihen mit gleichen Zinsen für alle Euroländer - sogenannte Eurobonds: eine Haftungsgemeinschaft also. Die Peitsche sind schärfere Kontrollen und härtere Strafen für Schuldensünder. Mit diesem Programm, sollte man meinen, kann Kommissionschef Barroso auch bei Merkel in Berlin punkten.

Doch weit gefehlt. Obwohl die Eurobonds eigens in Stabilitätsbonds umbenannt wurden und obwohl das süße Zuckerbrot erst dann gereicht werden soll, wenn die bittere Medizin der Austeritätsprogramme geschluckt wurde, kommt aus Berlin wieder nur ein dumpfes Nein. Schon die Debatte über Eurobonds sei "unpassend", befand Merkel. Dabei hat sie die Machbarkeitsstudie selbst in Auftrag gegeben. Und die Debatte kommt genau zur rechten Zeit. Mittlerweile attackieren die Märkte nämlich nicht nur überschuldete Staaten, sondern auch Länder wie Österreich oder die Niederlande. Diese wichtigen Partner zu schützen ist auch im Interesse Deutschlands.

Doch für Merkel zählen nur Disziplin und Gehorsam. Dass immer mehr Ökonomen davon überzeugt sind, dass sich die Krise nur mit beidem - gemeinsamen Anleihen und Stützungskäufen durch die EZB - bewältigen lässt, scheint die eiserne Kanzlerin zu ignorieren.

Damit riskiert sie nicht nur neuen Streit mit Barroso, der sich seit Langem über den zögerlichen deutschen Kurs ärgert. Damit riskiert sie auch, Deutschland noch mehr zu isolieren. Schon jetzt kann Merkel nur noch auf eine Handvoll Unterstützer in Paris, Den Haag oder Helsinki setzen. Frankreichs Präsident Sarkozy ist im Streit über die EZB bereits auf Distanz gegangen. Und inzwischen ist auch Deutschland selbst angreifbar geworden: Der Bundeshaushalt 2012 entspricht so gar nicht dem harten Austeritätskurs, den Merkel predigt. Gestern haben die Märkte erstmals auch Zweifel an der deutschen Bonität erkennen lassen und die sonst so begehrten Bundesanleihen verschmäht.

Außerdem deutet vieles darauf hin, dass sich die Schuldenkrise weiter verschärft. Wenn die Eurozone am Ende doch ins Trudeln gerät und Merkel alle Rettungsversuche blockiert, werden viele sagen, Deutschland sei schuld - und sie hätten damit recht.

Inland SEITE 7, Wirtschaft SEITE 8

Erstmals haben die Märkte nun auch Zweifel an der deutschen Bonität

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