Jamaika an der Saar gescheitert

SAARLAND Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verkündet das Ende der Koalition mit Gelben und Grünen

SAARBRÜCKEN/BERLIN taz/afp | Die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist nach gut zwei Jahren gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Freitag wegen der anhaltenden Zerwürfnisse in der Landes-FDP das 2009 geschlossene Regierungsbündnis auf. Zugleich bot sie der Saar-SPD Gespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierung „auf Augenhöhe“ an.

„Ob diese Angebote angenommen werden, liegt jetzt erst einmal in der Hand der SPD“, sagte Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken. Dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas habe sie angeboten, in eine „große Koalition auf Augenhöhe einzutreten“. Wenn keine tragfähige Regierung zustande komme, seien Neuwahlen der nächste Schritt.

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, forderte im taz-Interview Neuwahlen. „Das wäre der sauberste Weg zu einem politischen Neuanfang“, sagt er. Jamaika habe von Beginn an nicht funktioniert, weil die politischen Widersprüche zwischen den Parteien zu groß waren. Seit 2009 habe er ein „buntes, hilfloses Durcheinander“ beobachtet, das „ein bisschen an Bananenrepubliken erinnerte“.

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