Kommentar öffentlich-private Verträge: Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Denn in Deutschland gilt das Prinzip: Je größer ein öffentlicher Auftrag, desto intransparenter ist er.

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Nicht alle Verträge mit Privaten sind schlecht. Wenn etwa Strom- und Heizkosten einer Behörde zwischen Staat und privater Energiesparfirma geteilt werden, so ist das überschaubar, und die Interessen befinden sich im Einklang: Staat und Private teilen sich die Ersparnisse. Bei Riesenprojekten mit hunderten von komplizierten Klauseln jedoch sind die Interessen meist entgegengesetzt: Je mehr Ausgaben, desto mehr Profit für die Privaten.

Das dürfte im Wesentlichen allen Entscheidungsträgern in der Politik bekannt sein. Wieso fördern viele dann trotzdem öffentlich-private Verträge, bei denen das Risiko aufseiten des Staats liegt?

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Was ist nun die Lehre aus all dem? Die gute alte Transparenz. Wenn ein Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben wird, so muss er auch öffentlich nachprüfbar sein. Auch durch den interessierten Bürger, nicht nur durch Abgeordnete mit Verschwiegenheitspflicht. In Deutschland hebelt der billige Verweis auf Geschäftsgeheimnisse jegliche Kontrolle aus. Dabei würde eine Klausel "Geld gegen Daten" in den sonst ja an Klauseln nicht gerade armen Verträgen genügen, um dem abzuhelfen.

Niemand wird gezwungen, öffentliche Aufträge anzunehmen. Derzeit hingegen gilt das Prinzip: Je größer der Auftrag, desto intransparenter. Das schadet auch der Demokratie, nicht nur den Staatskassen. Weil genau dort nicht kontrolliert wird, wo es am nötigsten und interessantesten wäre.

Comments

[Wohlstand für alle]

Weshalb schaunt niemand nach Südamerika? Ich lebe seit ca. 5 Jahren in Argentinien und habe eine unglaubliche Wandlung des Demokratiebewusstseins miterlebt.

Hier ist es seit mehreren Jahren real möglich die freie Marktwirtschaft im staaltichen Interesse (im Interesse aller Bürger) mit enzubinden. Die grossen nationalen Konzerne haben begriffen dass der Wohlstand der konsumfähingen Klasse (damals war das die mittlere Bürgerschicht) allen zu Guten kommt. Warum muss sozialer Wohlstand quer durch die sozialen Klassen dem Aufschwung des Marktes wiedersprechen?

Seit meiner Jugend habe ich mich mit sozialistischen/marxistischen Texten (wie warscheinlich viele Taz-Leser) beschäftigt und bin nie zu einem Konses mit einer real funktionierenden Demokratie gekommen. Bis ich die Entwicklungen hier in Südamerika miterlebt habe.

Eine sozalistische Demokratie ist möglich.

Zum ersten mal habe ich eine Ideologie gefunden der ich mit beruhigtem Gewissen zustimmen kann.

Politik muss nicht umbeding etwas Externes sein. Polititk, reale Politik kann wirklich allen Menschen eines gemeinsamen Packtes zum Wohlstand führen.

Liebe Grüsse aus Buenos Aires.

[Andreas Suttor]

Leider wieder ein Artikel, der mangelhafte Kenntnis über die Funktionsweise eines politischen Systems offenbart. Soll ein demokratisches Staatswesen effizient verwaltet werden - was ja im Interesse jedes Steuerzahlers liegt - so ist die Ebenenunterscheidung wichtig. Es gibt eine politische Ebene, wo die Ziele nach einem demokratischen Meinungsbildungsprozeß formuliert werden und wo jedes Ziel beziehungsweise dessen Erreichen demokratischer Kontrolle unterliegt. Und es gibt eine Durchführungsebene, die exekutiv angesiedelt ist und die festgelegten politischen Ziele operationalisiert und umsetzt. Die genannten Verträge gehören dieser Ebene an - und müssen daher mitnichten kontrolliert werden, vor allem nicht von Leuten, die auf der Operationalisierungsebene von der Durchführung ohnehin keine Ahnung haben.

[vic]

Für diese Ideologie leisten wir uns sogar eine mächtige private halbstaatliche Verbindung. ÖPP, heißt die.

[Der Analogist]

Schauen Sie mal, wie es in Mainz läuft. Die Handkäsmafia bereichert sich munter am Volkseinkommen.

3 ausgelagerte machen Gewinn, den sie für eine Kunsthalle verwenden anstatt die 3 Milliarden Stadtschulden zu tilgen. 100 ausgegliederte Firmen erwirtschaften munter Verluste, aber es gibt Managergehälter für jeden der 100 Geschäftsführer, dazu sitzen die mitspielenden SPD- und Grünenpolitiker des Stadtrats in diversen Aufsichtsräten.

Deutschland, einig Banana Republic!

[anke]

Das Prinzip: "Je größer desto intransparenter" gilt nicht nur für Aufträge. Es gilt für ausnahmslos alle Vorhaben. Und wahrscheinlich steckt hinter der vermeintlichen Ideologie die gute alte Psychologie. Man will sich seine Triumphe nicht kaputtmachen lassen. Man braucht sie, um seinem zu mickrigen Ego auf die Sprünge zu helfen. It's the angst, stupid!

[Hasso]

"Diese Politik macht höchstens die Krokodile fett!"

[XXX]

JA!! Und auch die Verhandlungen für solche Verträge sollten öffentlich sein (oder alternativ sollten diese mindestens ein Jahr öffentlich im Internet bekanntgemacht werden). Damit würde so ein Mist wie ACTA oder Gen- und Softwarepatente wahrscheinlich unmöglich.

Abhilfe: Am besten nur Parteien wählen, die völlige Transparenz aller von staatlichen Einrichtungen geschlossenen Verträge fordern. Das sind leider nur: die Piraten, die Grünen (?), die Linke (?).

[drubi]

Sie gehen davon aus, dass in unseren Parlamenten und Behörden Demokraten sitzen. Darum stören sie sich an diesen Verhältnissen.

Es sind jedoch in der Hauptsache Juristen und Kaufleute, die an den entscheidenden Stellen das Sagen haben. Und diese "Elite" hat schon die Weimarer Republik erfolgreich mit juristischer Trickserei an die Wand gefahren.

Unser Rechtsstaat ist nicht dazu da, ein gut funktionierende Demokratie zu gewährleisten, sondern Juristen, Kaufleuten und Beamten günstige Bereicherungsmöglichkeiten zu schaffen.

[Scott]

Geld gegen Daten? Wenn man nur wüsste, was Herr Metzger damit meint. Welches und wessen Geld gegen welche Daten? Man ahnt was gemeint sein könnte. Aber warum schreibt er das nicht: Auftrag nur bei Transparenz.