Ober-Ossi fordert West-Soli

KOMMUNEN Weil ihre Städte pleite sind, wollen Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt Ost kündigen. Jetzt kommt Hilfe von drüben: Thierse will einen „Ruhrsoli“

BERLIN taz/afp/dpa | Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Forderungen nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker nach einer Abschaffung des Solidaritätspaktes für den Aufbau Ost zurückgewiesen. Er räumte aber ein, „dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf haben“, und schlug deshalb einen „Ruhrsoli“ vor. Dieser solle als Akt „vorübergehender, aber institutionalisierter Solidarität“ eingeführt werden. Den Ruf nach einer sofortigen Abschaffung des Solidarpakts hingegen nannte Thierse „ein Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität“.

Zuvor hatten mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet die Milliardenhilfen für die ostdeutschen Bundesländer infrage gestellt. „Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung“, sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD).

Unterstützung erhielt er vom saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas: Die Mittel des Solidaritätszuschlags sollten auch strukturschwachen Kommunen im Westen zugutekommen. Ostdeutsche Politiker hingegen reagierten mit harscher Kritik: „Die Finanzprobleme einiger westdeutscher Kommunen resultieren gewiss nicht aus dem Solidarpakt. Insofern taugt der Osten nicht zum Prügelknaben“, sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte davor, „eine Neiddebatte Ost-West aufzubauen“.

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