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  • 29.03.2012

Die FDP will die Europäer fragen

KAMPAGNE Eine Million Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

BERLIN taz | Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz wird an diesem Wochenende eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) auf den Weg bringen. Das Ziel ist es, eine Million Unterschriften von EU-Bürgern zu sammeln, um per Volksentscheid die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Möglich macht dies ein neues EU-Instrument der direkten Demokratie. Die EBI tritt am 1. April 2012 in Kraft. Die Vorratsdatenspeicherung ist einer der härtesten Konfliktpunkte zwischen Union und FDP. Mit seiner Initiative, die von FDP-Generalsekretär Patrick Döring ausdrücklich unterstützt wird, setzt Schulz den Koalitionspartner unter Druck. AM

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