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  • 18.05.2012

RAUS BIST ... (C)DU

REGIERUNG Bundeskanzlerin Angela Merkel feuert Wahlverlierer Norbert Röttgen. Neuer Umweltminister wird Peter Altmaier. Heftige Kritik aus der eigenen Partei

BERLIN afp/taz | Nach dem Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus dem Kabinett regt sich in der Union Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Einflussreiche Vertreter von Röttgens nordrhein-westfälischem Landesverband monierten die völlig überraschende Entscheidung Merkels. Aus der SPD kamen Forderungen nach Neuwahlen.

Merkel hatte den Rauswurf Röttgens am Mittwochnachmittag mitgeteilt. Entgegen sonstiger Gepflogenheiten trat der Minister nicht selbst zurück. Röttgen selbst hatte nach Informationen der taz bereits am Mittwochvormittag nach einer Kabinettssitzung die Hauptstadt verlassen und war nach Köln geflogen. Offenbar war es zuvor zu einem offenen Streit zwischen der Kanzlerin und ihrem früheren Vertrauten gekommen.

Der Chef der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, zeigte sich erschrocken über Merkels Schritt. Er verstehe nicht, "dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war", und nun entlassen wurde, erklärte Laumann in Düsseldorf. Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten."

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hatte Röttgen als CDU-Spitzenkandidat eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Sein Agieren im Wahlkampf war auch in den eigenen Reihen kritisiert worden. Nach dem Wahlabend stellte CSU-Chef Horst Seehofer auch Röttgens Eignung als Bundesumweltminister wegen der verzögerten Umsetzung der Energiewende offen infrage.

Die SPD sprach von einem "Bauernopfer". Merkel habe sich damit selbst vor Kritik schützen wollen, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD sowie die Jungsozialisten forderten Neuwahlen.

Nachfolger Röttgens als Umweltminister soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, werden.

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