Ringen um jedes Wort

EU-Außenminister finden noch keine einheitliche Grundlage für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

BRÜSSEL ap ■ Drei Tage vor dem entscheidenden Türkei-Gipfel sind die EU-Staaten von einer einheitlichen Haltung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land noch weit entfernt. Die EU-Außenminister diskutierten nach den Worten des deutschen Ressortchefs Joschka Fischer gestern in Brüssel „intensiv“ über die Frage. Strittig ist vor allem, ob die EU der Türkei neben einer Vollmitgliedschaft einen dritten Weg als Ziel der Verhandlungen nennen soll.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: „Das Ziel ist Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert.“ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will dagegen im Fall eines Wahlsiegs 2006 einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern versuchen. Die Union wolle auf den dann aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei mit dem Ziel einwirken, eine privilegierte Partnerschaft zu vereinbaren, sagte Merkel. Das Thema solle auch im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Union vor, mit der Beitrittsfrage Innenpolitik zu machen. Die Bundesregierung warnte davor, die Debatte zum Wahlkampfthema zu machen. Die Opposition müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein und darauf verzichten. Die Union sei dabei, sich in der Frage auf europäischer Ebene zu isolieren.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt derzeit einen EU-Beitritt der Türkei ab. Laut einer Ifop-Umfrage, die Le Figaro veröffentlichte, sind rund 55 Prozent dagegen, nur 33 Prozent waren dafür.

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