Mehr Steuern einsacken, weniger Raketen zulassen
SPD-PROGRAMM Nach der Bundestagswahl im Herbst will die SPD den Spitzensteuersatz anheben
BERLIN taz | Auf insgesamt 59 Seiten listet die SPD in ihrem Programmentwurf auf, wie sie nach der Wahl regieren will. Das Papier mit dem Titel „Sozial und demokratisch – Anpacken für Deutschland“ soll am 14. Juni den Segen eines Bundesparteitags erhalten. Es umfasst viele Themen von A wie Abrüstung bis U wie Umwelt.
Abrüstung: Die SPD plädiert für „einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung“ und einen vollständigen Abzug aller „substrategischen“, also taktischen Atomwaffen aus Europa. Die Nato wollen die Sozialdemokraten stärken und gleichzeitig die verärgerten Russen einbinden. Die US-amerikanischen Pläne eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien lehnt die Partei ab.
Arbeit: Für ältere Beschäftigte soll es flexible Übergänge bei der Rente mit 67 geben. Leiharbeiter sollen „nach einer angemessenen Einarbeitungszeit“ so viel verdienen wie Festangestellte im selben Unternehmen. Zudem fordert die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, allerdings nur als „sinnvolle Orientierungsmarke“.
Bildung: Bei einem Wahlsieg will die SPD Ganztagsschulen ausbauen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr durchsetzen. „Von der Kinderbetreuung bis zur Universität“ drängen die Sozialdemokraten auf die schrittweise Einführung genereller Beitragsfreiheit. Die Zahl der Schulabbrecher von rund 80.000 pro Jahr soll halbiert werden. Die SPD plädiert daher für einen Rechtsanspruch, einen Schulabschluss mit staatlicher Förderung nachzuholen.
Steuern: Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent sinken. Den Kinderfreibetrag, der derzeit bei insgesamt 6.042 Euro liegt, will die Partei um 200 Euro erhöhen. Wer mehr als 125.000 Euro brutto pro Jahr verdient, den trifft nach den SPD-Plänen der Spitzensteuersatz. Dieser soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Derzeit liegt die Bemessungsgrenze für den höchsten Steuersatz bei 250.000 Euro. Eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes soll dem Bundesetat zugute kommen. Wer freiwillig auf eine Lohnsteuererklärung verzichtet, den will die SPD mit einem 300-Euro-Bonus belohnen.
Umwelt: Das bundeseinheitliche Umweltgesetzbuch, das vor kurzem am Widerstand der CSU in letzter Minute scheiterte, will die SPD nach der Wahl erneut auf den Weg bringen. Wiederverwendung und Recycling von Materialien sollen stärker gefördert werden: „Dabei setzen wir nicht nur auf ordnungsrechtliche Maßnahmen, sondern auch auf freiwillige Selbstverpflichtungen.“ Die SPD setzt bei der Förderung erneuerbarer Energien auf einen Stufenplan: 35 Prozent bis zum Jahr 2020, mindestens die Hälfte der Stromerzeugung bis 2030. Zugleich planen die Sozialdemokraten, das geplante Auslaufen des Steinkohleabbaus in Deutschland zu verhindern.
MATTHIAS LOHRE
