STEUERLOCH STATT STEUERSENKUNG: 320 Milliarden Euro Steuern weniger bis 2013

BAD KREUZNACH/BERLIN | Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf Steuerausfälle von rund 320 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 einstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Kreisen der Steuerschätzer am Rande der Beratungen in Bad Kreuznach. Für dieses Jahr könnten sich die Mindereinnahmen gegenüber früheren Prognosen auf rund 45 Milliarden Euro belaufen. Das endgültige Ergebnis soll heute bekannt gegeben werden.

Damit fallen die Steuerausfälle gegenüber früheren Prognosen nur etwas geringer aus als bereits befürchtet. Das Finanzministerium hatte Ausfälle von 300 bis 350 Milliarden Euro für möglich gehalten. Für dieses Jahr waren Mindereinnahmen von 48 Milliarden Euro im Gespräch.

Die CDU-Spitze geht nun nicht mehr von der Möglichkeit einer Steuerentlastung für die Bürger vor 2012 aus. Sie hält nach internen Angaben von Unionspolitikern Steuersenkungen erst für die zweite Hälfte der Wahlperiode für realistisch. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht keine Möglichkeit für Steuererleichterungen bis 2013. (dpa)