Koalitionsgespräche in Brandenburg: Platzecks Herz schlägt links
SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck wird eine Koalition mit der Linkspartei aushandeln. Die Landesvorsitzende der Union, Johanna Wanka, spricht von "Verrat an 1989".
Künftig ohne Ministerpräsident Matthias Platzeck an der Seite: die Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Johanna Wanka. Bild: dpa
POTSDAM taz | Am Ende ging alles ganz schnell. Um 11 Uhr am Montagvormittag hatte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit der Linken zur vierten und letzten Sondierungsrunde getroffen. Bereits eine Stunde später war sich die SPD einig: Man wird mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Um 12.10 Uhr teilte Platzeck Brandenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka seine Absage telefonisch mit.
Die Entscheidung sei einstimmig im Parteigremium gefallen, das die bisherigen Gespräche mit der Linken führte, teilte Platzeck mit. Genauere Gründe für das Votum wollte der 55-Jährige vor Redaktionsschluss nicht nennen. Die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser erklärte: "Wir hoffen nun auf einen Politikwechsel." Sie hoffe auf ein Land, "in dem soziale Aspekte trotz der Wirtschaftskrise eine Rolle spielen." Bereits am Donnerstag sollen die Koalitionsgespräche aufgenommen werden.
Am Ende war es wohl eine Frage von Mehrheiten. Eine stabile Regierung sei sein oberstes Ziel, hatte Platzeck stets betont. 12 Stimmen Mehrheit hat die SPD mit der Linken, nur 5 wären es mit der CDU gewesen. Aus SPD-Kreisen hieß es, Platzeck habe um Wackelkandidaten in den eigenen Reihen gewusst, deren Gefolgschaft bei schwierigen Fragen unsicher sei. Zudem zeigte sich auch die CDU zuletzt schwer berechenbar. Entgegen der Parteilinie hatte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck ein Ende der Neuverschuldungen im Land bis 2014 gefordert. Platzeck wies dies als "unseriös" zurück. Auch der CDU-Vize Sven Petke gilt in der SPD als unberechenbar. Die Linke war der SPD in den Gesprächen dagegen weit entgegengekommen. Die SPD-Forderungen eines Schüler-Bafögs und eines Vergabegesetzes zum Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wurden von der Linken voll unterstützt. Auch ob der märkischen Haushaltsmisere zeigte sich die Linke kompromissbereit, ihre Wahlforderungen anzupassen. Zuletzt gab die Partei auch ihren Widerstand gegen neue Braunkohletagebaue auf - ein ursprünglich zentraler Dissens mit der SPD. Den Weg frei machte aber letztendlich Kerstin Kaiser, indem sie am Sonntag ihren Verzicht auf einen Ministerposten erklärte. Sie war zu DDR-Zeiten als IM bei der Stasi tätig.
Sichtbar zerknirscht zeigte sich CDU-Landeschefin Johanna Wanka. Seit 1999 regierten SPD und CDU gemeinsam in Brandenburg. Inhaltlich habe es keinerlei Dissenz für eine Fortsetzung der Koalition gegeben, so Wanka. "Platzeck hat am Ende um die Mehrheit für seine Wiederwahl gefürchtet." Für Wanka ist die Entscheidung für Rot-Rot ein "Verrat an 1989". Die CDU werde nun eine "Jamaika-Opposition" mit den neueingezogenen Grünen und der FDP bilden. Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen errang die SPD 33 Prozent der Stimmen. Die Linke erhielt 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent.
Leser*innenkommentare
Haderlump
Gast
@Jan Ole:
"wenns nicht geklappt hätte, wär sowieso oskar lafontaine schuld gewesen. der ist an allem schuld! an alleeeem!!!" (Zitat Jan Ole)
Meine Rede. Die Nationalmannschaft blamiert sich gegen Finnland. Und wer ist Schuld: Natürlich der Oskar!!!
"Niedere Motive" haben ihn dazu getrieben, die Finnen mit seiner "demagogischen" Fähigkeit, die in den Augen eines Helmut Schmidts ähnlich der demagogischen Begabung eines Hitler/Goebbles sei, anzustacheln. "Er hat" den Bund der Deutschen Fussballfreunde "verlassen, dann verraten und anschließend ganz gezielt" dagegen "organisiert". Der Grund dafür ist m.E. einzig und alleine:Er kann es nicht ertragen, dass Saarbrücken nicht mehr in der Bundesliga spielen darf.
Jan Ole
Gast
wenns nicht geklappt hätte, wär sowieso oskar lafontaine schuld gewesen. der ist an allem schuld! an alleeeem!!!
dirk
Gast
"Verrat an 1989". Und das sagt ausgerechnet eine aus der "Blockflöten-CDU".
vic
Gast
Gut, dass wenigstens Platzek gegen den derzeit herrschenden Trend entscheidet. Schlecht, dass dafür Kerstin Kaiser geopfert werden musste, nur weil dem Partner mal wieder eine Personalie nicht gefiel.
Ich hoffe, die Linke lässt nicht noch mehr Federn, denn sonst war das ganze ein fataler Fehler.
Ein Brandenburger
Gast
So so, Platzecks Herz schlägt also links.
Bei einem Politiker der zum rechten Flügel der SPD gezählt wird, der ein Verfechter der schröderschen Agenda 2010 und der Arbeitsmarktreformen Hartz-I bis Hartz-IV ist, eine wirklich absurde Behauptung.
Platzeck ist ein Machtpolitiker der seinen Sessel nicht durch einige unsichere Kandidaten einer nicht so großen großen Koalition riskieren will.
In einer Koalition mit „Die Linke“ hat er eine Mehrheit von 12 Stimmen. Das sollte für seine Wiederwahl reichen.
Dass die CDU nun Zeter und Mordio schreit und den Untergang von Brandenburg an die Wand malt ist verständlich. Schließlich wurden einigen Politikern die Freßnäpfe weggenommen und die Minister müssen sich nach anderen Tätigkeiten umsehen.
Haderlump
Gast
Der moralisch integere Herr Platzeck unterscheidet sich im positiven Sinne von Herrn wie Matschie oder Ulrich.
Haderlump
Gast
@Jan Ole:
"wenns nicht geklappt hätte, wär sowieso oskar lafontaine schuld gewesen. der ist an allem schuld! an alleeeem!!!" (Zitat Jan Ole)
Meine Rede. Die Nationalmannschaft blamiert sich gegen Finnland. Und wer ist Schuld: Natürlich der Oskar!!!
"Niedere Motive" haben ihn dazu getrieben, die Finnen mit seiner "demagogischen" Fähigkeit, die in den Augen eines Helmut Schmidts ähnlich der demagogischen Begabung eines Hitler/Goebbles sei, anzustacheln. "Er hat" den Bund der Deutschen Fussballfreunde "verlassen, dann verraten und anschließend ganz gezielt" dagegen "organisiert". Der Grund dafür ist m.E. einzig und alleine:Er kann es nicht ertragen, dass Saarbrücken nicht mehr in der Bundesliga spielen darf.
Jan Ole
Gast
wenns nicht geklappt hätte, wär sowieso oskar lafontaine schuld gewesen. der ist an allem schuld! an alleeeem!!!
dirk
Gast
"Verrat an 1989". Und das sagt ausgerechnet eine aus der "Blockflöten-CDU".
vic
Gast
Gut, dass wenigstens Platzek gegen den derzeit herrschenden Trend entscheidet. Schlecht, dass dafür Kerstin Kaiser geopfert werden musste, nur weil dem Partner mal wieder eine Personalie nicht gefiel.
Ich hoffe, die Linke lässt nicht noch mehr Federn, denn sonst war das ganze ein fataler Fehler.
Ein Brandenburger
Gast
So so, Platzecks Herz schlägt also links.
Bei einem Politiker der zum rechten Flügel der SPD gezählt wird, der ein Verfechter der schröderschen Agenda 2010 und der Arbeitsmarktreformen Hartz-I bis Hartz-IV ist, eine wirklich absurde Behauptung.
Platzeck ist ein Machtpolitiker der seinen Sessel nicht durch einige unsichere Kandidaten einer nicht so großen großen Koalition riskieren will.
In einer Koalition mit „Die Linke“ hat er eine Mehrheit von 12 Stimmen. Das sollte für seine Wiederwahl reichen.
Dass die CDU nun Zeter und Mordio schreit und den Untergang von Brandenburg an die Wand malt ist verständlich. Schließlich wurden einigen Politikern die Freßnäpfe weggenommen und die Minister müssen sich nach anderen Tätigkeiten umsehen.
Haderlump
Gast
Der moralisch integere Herr Platzeck unterscheidet sich im positiven Sinne von Herrn wie Matschie oder Ulrich.