Volkswirt über Steuerreform: "Die Regierung wird unglaubwürdig"
Statt Familien zu begünstigen, muss die Koalition Firmen stärker entlasten, sagt Volkswirt Ralph Brügelmann. Und die Ankündigung des Landes Berlin, gegen die Reform zu klagen sei für ihn machttaktisch.
Kostspielige familienpolitische Maßnahmen wie das Kindergeld würden nicht die Wirtschaft fördern, so Brügelmann. Bild: ap
taz: Herr Brügelmann, das Land Berlin droht der Koalition mit einer Verfassungsklage, weil die geplante Steuerreform die Länder belastet. Zu Recht?
Ralph Brügelmann: Ich halte das für eine Nebelkerze. Eine Steuerreform ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, die Länder haben also bei dieser Frage einen demokratischen Hebel. Hinter dieser Drohgebärde stecken andere Motive.
Nämlich welche?
Die Länder werden darauf drängen, dass sich an ihrer Finanzausstattung durch eine Steuerreform des Bundes nichts ändert. Wenn sie weniger Einnahmen durch Einkommensteuern hätten, könnte der Bund das über die Verteilung der Mehrwertsteuer ausgleichen. Für solche Verhandlungen baut Berlin bereits jetzt eine Position auf.
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft, die Lohnsumme wird 2010 sinken. Ist da eine Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro realistisch?
Entscheidend ist, wie die Regierung die Entlastungen staffelt. Es wäre in der Tat falsch, das geplante Volumen von 24 Milliarden Euro im Jahr 2011 zu verteilen. Stattdessen muss die Koalition Änderungen Schritt für Schritt anstreben. Ich gehe davon aus, dass die letzte Stufe der Steuerreform sowieso erst Ende der Legislaturperiode greifen wird. Außerdem steht Schwarz-Gelb die Möglichkeit offen, die Reform bis über 2013 hinauszustrecken.
Im nächsten Jahr muss die Regierung 86 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Verabschiedet sie sich von seriöser Haushaltspolitik?
Es ist problematisch, wenn sich der Staat bis an die Grenze des Zulässigen verschuldet. Der Großteil der Neuverschuldung resultiert aus der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Wenn die Regierung nun eine Schippe drauflegt, muss diese Wachstum fördern. Das tun aber kostspielige familienpolitische Maßnahmen wie das Kindergeld nicht. Wenn die Regierung auf solche Verteilungsmaßnahmen fokussiert, wird sie ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.
Weil gut verdienende Familien ihr Geld aufs Sparkonto legen, statt es auszugeben?
Nein, Konsum allein fördert Wachstum nicht nachhaltig. Wichtiger ist die stärkere Entlastung von Investitionen - sowohl in Köpfe als auch in Unternehmen. Im Moment können Firmen durch die Zinsschranke gezahlte Kreditzinsen unter Umständen nicht voll abziehen. Dieser Mechanismus verstärkt sich in Krisenzeiten und erhöht das Insolvenzrisiko. Diese Zinsschranke sollte abgeschafft werden.
Leser*innenkommentare
Nordwind
Gast
Schon wieder so ein inkompetenter Dödel. Nennt sich Volkswirt, ist aber nie über BWL für Freiberufler hinausgekommen.
Wenn man kompetente Informationen und Aussagen zur Ökonomie erhalten will empfehle ich ein selektives Verhalten. Dabei ist das erste Kriterium: nur noch Information von Ökonomen aus dem Ausland verarbeiten.
Wohl nirgendwo auf der Welt ist die sogenannte Wirtschaftswissenschaft so reduktionistisch, einseitig und interessengeleitet wie in Deutschland.
Makroökonomie ist hier nur noch ein BWL-Ableger.
Heribert Prantel recherchierte schon vor längerer Zeit: Nahezu alle Lehrstühle für Volkswirtschaft sind durch BWLer besetzt. PISA auch an den Universitäten.
Wer ein paar Texte von Stieglitz, Ackerloff oder Krugman gelesen hat weiss: auch in der nächsten Generation wird es keine internationalen Preise für deutsche Ökonomen geben. Zu ideenlos, zu gläubig, der Komplexität des Gegenstands nicht gewachsen.
Dr. No
Gast
Warum zum Teufel soll ich als Unternehmer denn investieren, wenn es am Ende der Kette niemand gibt, der das ganze Zeug kauft, das produziert wird? Investitionen waren nach dem 2. Weltkrieg sinnvoll, da durfte man nicht viel verteilen, weil alle Produktionsmittel kaputt gebombt waren. Aber in einer reifen Volkswirtschaft, die rationalisiert hat ohne Ende muss der Erlös des technischen Fortschritts verteilt werden. Wofür ist die Wirtschaft denn sonst da, Herr Professor?
avelon
Gast
Liegt es nun am Volk oder an den Banken, daß es keine Investitionen gibt?
Schließlich verschenkt doch die Europaeische Zentralbank das Geld an die armen Banken in Europa. Da diese allerdings niemals ueber genuegend eigenes Geld verfuegten und fremdes Geld lieber verjubelten, machen sie lieber wieder Kasse mit Boersenspekulationen, als es billig an mittelstaendische Unternehmen zu verleihen.
Das ganze System ist krank.
Da kann mir auch ein studierter Wissenschaftler kein ´x fuer ein u´ vormachen.
GWalter
Gast
Ständig haben sich die Regierungen der letzten 20 Jahre auf die Industrie verlassen, aber in Wahrheit wurden sie verlassen.
Es war nur eine Masche der Industrie der Regierung Geld zu entlocken ohne jedoch dafür dem Staat und die Gemeinschaft eine Gegenleistung zu geben.
Anscheinend ist das diesen vergangenen Regierungen überhaupt nicht aufgefallen, oder alles waren nur Fensterreden für das dumme Volk!?
So wurde das Geld immer weiter von unten nach oben verteilt und nun stehen die Mehrzahl der Bürger als Zahler dieser Zeche!
Dies muß aufhören und es darf an die Unternehmen nur noch Steuervergünstigungen fließen, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen nachgewiesen wird; zur Verlagerung von Arbeitsplätzen (wie es jetzt geschieht)
muß eine Strafsteuer eingführt werden.
-Die Unternehmensteuern müssen wieder drastisch erhöht werden und durch das neue Prinzip des Nachweises ersetzt werden!
-Auch sollte man einmal Bonn als 2. Sitz der Regierung vollkommen streichen, alle Beamten müssen nach Berlin!
-Die Kranken und Rentenversicherung sollte in eine Bürgerversicherung umgestaltet werden, in den wie in der Schweiz "ALLE" einbezahlen müssen.
-Viele kleine Bundesländer müssen zusammengelegt werden, dann spart man an vielen unnötigen Parlamenten und Politkern, sowie Beamten und Behörden.
Es ist zu befürchten, dass die kommende Politik noch weiter in die neoliberale Ecke abdriftet und damit ungeahnte Folgen für die Bürger und unser Land bringt.
Juergen K.
Gast
Entlastung Allerorten.
Wenn der Familien-Pappi jetzt von seinen 2000 Netto 1 % direkt an die GKV zahlt ?
20 Euro pro Monat , oder 480,- im Jahr.
Oder gar vom Brutto 960,- ?
Dann hiess der Slogan wohl eher
"Mehr vom NETTO als vom BRUTTO".
Der Arbeitgeberanteil wird gedeckelt.
Damit wird Soziales Pö a Pö von der Wertschöpfung abgekoppelt;
Hat NIX mehr mit BIP zu tun.
Man produziert also,
NUR NICHT MEHR für das Soziale.
Wirtschaft ist abgetrennt,
nicht mehr soziale Marktwirtschaft,
nicht mehr verantwortlich,
nicht mehr Grundgesetzkonform.
Scheiss aufs Grundgesetz.
Nordwind
Gast
Schon wieder so ein inkompetenter Dödel. Nennt sich Volkswirt, ist aber nie über BWL für Freiberufler hinausgekommen.
Wenn man kompetente Informationen und Aussagen zur Ökonomie erhalten will empfehle ich ein selektives Verhalten. Dabei ist das erste Kriterium: nur noch Information von Ökonomen aus dem Ausland verarbeiten.
Wohl nirgendwo auf der Welt ist die sogenannte Wirtschaftswissenschaft so reduktionistisch, einseitig und interessengeleitet wie in Deutschland.
Makroökonomie ist hier nur noch ein BWL-Ableger.
Heribert Prantel recherchierte schon vor längerer Zeit: Nahezu alle Lehrstühle für Volkswirtschaft sind durch BWLer besetzt. PISA auch an den Universitäten.
Wer ein paar Texte von Stieglitz, Ackerloff oder Krugman gelesen hat weiss: auch in der nächsten Generation wird es keine internationalen Preise für deutsche Ökonomen geben. Zu ideenlos, zu gläubig, der Komplexität des Gegenstands nicht gewachsen.
Dr. No
Gast
Warum zum Teufel soll ich als Unternehmer denn investieren, wenn es am Ende der Kette niemand gibt, der das ganze Zeug kauft, das produziert wird? Investitionen waren nach dem 2. Weltkrieg sinnvoll, da durfte man nicht viel verteilen, weil alle Produktionsmittel kaputt gebombt waren. Aber in einer reifen Volkswirtschaft, die rationalisiert hat ohne Ende muss der Erlös des technischen Fortschritts verteilt werden. Wofür ist die Wirtschaft denn sonst da, Herr Professor?
avelon
Gast
Liegt es nun am Volk oder an den Banken, daß es keine Investitionen gibt?
Schließlich verschenkt doch die Europaeische Zentralbank das Geld an die armen Banken in Europa. Da diese allerdings niemals ueber genuegend eigenes Geld verfuegten und fremdes Geld lieber verjubelten, machen sie lieber wieder Kasse mit Boersenspekulationen, als es billig an mittelstaendische Unternehmen zu verleihen.
Das ganze System ist krank.
Da kann mir auch ein studierter Wissenschaftler kein ´x fuer ein u´ vormachen.
GWalter
Gast
Ständig haben sich die Regierungen der letzten 20 Jahre auf die Industrie verlassen, aber in Wahrheit wurden sie verlassen.
Es war nur eine Masche der Industrie der Regierung Geld zu entlocken ohne jedoch dafür dem Staat und die Gemeinschaft eine Gegenleistung zu geben.
Anscheinend ist das diesen vergangenen Regierungen überhaupt nicht aufgefallen, oder alles waren nur Fensterreden für das dumme Volk!?
So wurde das Geld immer weiter von unten nach oben verteilt und nun stehen die Mehrzahl der Bürger als Zahler dieser Zeche!
Dies muß aufhören und es darf an die Unternehmen nur noch Steuervergünstigungen fließen, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen nachgewiesen wird; zur Verlagerung von Arbeitsplätzen (wie es jetzt geschieht)
muß eine Strafsteuer eingführt werden.
-Die Unternehmensteuern müssen wieder drastisch erhöht werden und durch das neue Prinzip des Nachweises ersetzt werden!
-Auch sollte man einmal Bonn als 2. Sitz der Regierung vollkommen streichen, alle Beamten müssen nach Berlin!
-Die Kranken und Rentenversicherung sollte in eine Bürgerversicherung umgestaltet werden, in den wie in der Schweiz "ALLE" einbezahlen müssen.
-Viele kleine Bundesländer müssen zusammengelegt werden, dann spart man an vielen unnötigen Parlamenten und Politkern, sowie Beamten und Behörden.
Es ist zu befürchten, dass die kommende Politik noch weiter in die neoliberale Ecke abdriftet und damit ungeahnte Folgen für die Bürger und unser Land bringt.
Juergen K.
Gast
Entlastung Allerorten.
Wenn der Familien-Pappi jetzt von seinen 2000 Netto 1 % direkt an die GKV zahlt ?
20 Euro pro Monat , oder 480,- im Jahr.
Oder gar vom Brutto 960,- ?
Dann hiess der Slogan wohl eher
"Mehr vom NETTO als vom BRUTTO".
Der Arbeitgeberanteil wird gedeckelt.
Damit wird Soziales Pö a Pö von der Wertschöpfung abgekoppelt;
Hat NIX mehr mit BIP zu tun.
Man produziert also,
NUR NICHT MEHR für das Soziale.
Wirtschaft ist abgetrennt,
nicht mehr soziale Marktwirtschaft,
nicht mehr verantwortlich,
nicht mehr Grundgesetzkonform.
Scheiss aufs Grundgesetz.