ANTRAG ABGELEHNT: Weiterhin Abschiebungen

BERLIN | Das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber wird nicht ausgesetzt. Gestern lehnte der Bundestags-Innenausschuss einen Grünen-Antrag ab, der einen sofortigen Abschiebstopp forderte. Mehrfach waren Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung verhaftet worden. Das Innenministerium hatte die Länder im Dezember gebeten, vorerst nicht mehr nach Syrien abzuschieben. Das Auswärtige Amt wirft Syrien Folter und „Verschwindenlassen“ von Regimekritikern vor. (taz)