ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE: Christine Lüders berufen

BERLIN taz | Nach dreimonatiger Verzögerung ist am Montag Christine Lüders zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestellt worden. Die Besetzung war vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verschoben worden, und zwar ausgerechnet wegen Diskriminierung einer Mitbewerberin. Deren Bewerbung sei vom Bundesfamilienministerium, das dem Kabinett die jeweilige Leitung der Stelle vorschlägt, nicht berücksichtigt worden, stellte das Gericht fest und sah den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt.

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, kritisierte: „Eine einschlägige Erfahrung mit Antidiskriminierungsarbeit hat Frau Lüders nicht.“ Dies zeige, welchen untergeordneten Stellenwert die Antidiskriminierungspolitik in der Arbeit der Bundesregierung einnimmt. Lüders folgt der umstrittenen Martina Koeppen nach. Diese hatte einen Schwerpunkt ihrer Politik auf einen „Pakt mit der Wirtschaft“ gelegt anstatt sich als Anwältin marginalisierter Gruppen zu profilieren. Das hatten Antidiskriminierungsverbände massiv moniert. OES