Das taz Print-Archiv

Hier können Sie in alten taz-Ausgaben blättern:

 

  • 04.06.2010

Der Druck auf Israel wächst

Forderungen nach Ende der Gaza-Blockade werden lauter

JERUSALEM/NEW YORK (apn/dpa) | Nach der israelischen Militäraktion gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nimmt der internationale Druck auf Israel zu. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. "Sie bestraft unschuldige Zivilisten", erklärte Ban am Mittwochabend in New York.

Die Palästinenser-Beauftragte bei der EU, Leila Shahid, forderte am Donnerstag mehr internationalen Druck auf Israel. Die tödliche Attacke gegen die Schiffe, bei der am Montagmorgen neun Männer erschossen wurden, sei "nicht vom Himmel gefallen", sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Sie sei vielmehr die Konsequenz der seit über 40 Jahren andauernden Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel. Die internationale Gemeinschaft müsse dieser Besetzung nun "ein für alle Mal ein Ende setzen".

Während die US-Regierung nach Angaben führender Beamter die Blockade des Gazastreifens ebenfalls als "unhaltbar" einschätzt, unterstrich US-Vizepräsident Joe Biden das Recht Israels, die Hilfsschiffe auf mögliche Waffen und andere unerlaubte Güter zu überprüfen. Schließlich befinde sich Israel "im Krieg" mit der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas.

Israel hat unterdessen Forderungen nach einer internationalen Untersuchung des Angriffs zurückgewiesen. Außenminister Avigdor Lieberman erklärte sich am Donnerstag allerdings bereit, in eine Untersuchungskommission unter israelischer Führung auch ausländische Beobachter einzubeziehen.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums sind inzwischen über 500 Aktivisten außer Landes gebracht worden. Sieben Personen seien noch zur Behandlung in Krankenhäusern, drei weitere würden wegen Problemen mit ihren Ausweisen und anderer Fragen festgehalten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Auch sechs deutsche Aktivisten reisten am Donnerstag in die Türkei aus. Einer von ihnen wurde wegen einer Verletzung in ein Krankenhaus in Ankara gebracht, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin mitteilte.

Dieser Artikel ...

ist mir was wert!