Die Polizei schlägt zu

ÄGYPTEN Innenminister untersagt Kundgebungen. Dennoch kommt es zu weiteren Demonstrationen

KAIRO dpa/dapd | Mit aller Härte versucht Ägyptens Führung, die Proteste gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit zu beenden. In der Nacht zum Mittwoch kamen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo und Suez drei Demonstranten und ein Soldat ums Leben.

Unbeeindruckt von dem brutalen Durchgreifen der Sicherheitskräfte versammelten sich auch am Mittwoch in Kairo sowie in den Provinzen Manufija, Nordsinai und Assiut wieder hunderte von Oppositionellen, um gegen Mubarak und die Politik seiner Regierung zu demonstrieren. Wieder schlug die Polizei zu. Landesweit seien 500 bis 860 Demonstranten festgenommen worden, hieß es aus offiziellen Quellen. Die Behörden blockierten den Zugang zum Kurzmitteilungsdienst Twitter. Der ägyptische Blog Bikya Masr berichtete, dass Facebook-Seiten ebenfalls nicht mehr zugänglich seien.

Auch bei einer größeren Demonstration von Journalisten und Anwälten kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte: „Es wird niemandem erlaubt werden, Aufruhr zu schüren, Protestversammlungen abzuhalten oder Demonstrationen zu organisieren.“ In der Nacht war es in Kairo und mehreren Provinzstädten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Drei Todesopfer waren in der Hafenstadt Suez zu beklagen. In Kairo kam ein Soldat ums Leben. Hunderte Menschen wurden verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein.

Die Proteste, die nicht zentral gesteuert sind, sondern von vielen politischen Bündnissen und Menschenrechtsgruppen organisiert werden, richten sich unter anderem gegen die weit verbreitete Korruption. Einige Demonstranten forderten auch den Rücktritt von Mubarak, der seit 1981 an der Macht ist. Er hatte damals die Nachfolge von Anwar as-Sadat angetreten, der während einer Parade erschossen worden war.

In Ägypten gilt seither der Ausnahmezustand. Großdemonstrationen werden von der Polizei normalerweise rasch beendet. Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Haft ohne Anklage und Verfahren. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Todesfälle in Polizeigewahrsam Proteste ausgelöst.