Neues Wahlrecht in Bremen: Kumulieren und panaschieren

Das Volksbegehren "Mehr Demokratie" hat in Bremen ein neues Wahlrecht durchgesetzt. Und erstmals durften auch 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl wählen.

Zum ersten Mal wählen gehen: 16-Jährige geben ihre Stimme in Bremen ab. Bild: reuters

BREMEN taz | Erstmals dürfen bei einer Landtagswahl die 16- und 17-Jährigen wählen. Auf die Frage, ob das für diese nicht ein wenig zu kompliziert sei, hat eine deutschtürkische Schülerin keck geantwortet, sie habe ihren Eltern das neue Wahlrecht erklärt.

Bremer WählerInnen dürfen erstmals auch kumulieren und panaschieren. Jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen, und die dürfen entweder einer Liste oder einzelnen Kandidaten gegeben werden. Man darf seine Stimmen auf verschiedene Parteien und auf verschiedene KandidatInnen verteilen. Ein Volksbegehren von "Mehr Demokratie" hat dieses neue Wahlrecht durchgesetzt.

Die Hamburger Erfahrung hat bestätigt, dass mit einem Rückgang der Wahlbeteiligung zu rechnen ist, die vor vier Jahren bei 57,5 Prozent lag.

Personenstimmen und Listenstimmen

Es gibt in Bremen rund 10.000 Minderjährige, die wählen dürfen, insgesamt 36.000 ErstwählerInnen bei 500.000 Wahlberechtigten. Die Sympathien gehören eher den Grünen und der SPD. Da es in Bremen keine Wahlkreise gibt, konnten bisher die Parteien die vorderen - sicheren - Listenplätze vergeben und die Zusammensetzung ihrer Fraktionen weitgehend bestimmen. Das wird nun anders. Alle Stimmkreuze werden zunächst addiert, und aus ihnen ergibt sich die Zahl der Abgeordneten eines Wahlvorschlags.

Aus dem Verhältnis von "Listenstimmen" zu "Personenstimmen" ergibt sich dann im zweiten Schritt die Aufteilung der Sitze: Wenn zum Beispiel 60 Prozent der Kreuze für eine Partei bei der Liste gemacht wurden, werden 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Sitze von den vorderen Listenplätzen besetzt. Wenn der Spitzenkandidat - wie in Hamburg - sehr viele Personenstimmen bekommt, stärkt dies den Anteil derer, die über Personenstimmen ins Parlament kommen.

Da der Spitzenkandidat über die Liste sowieso abgesichert ist, helfen seine Stimmen den Kandidaten, die über die Liste keine Chance haben, aber auf einem hinteren Listenplatz mehr Personenstimmen haben als andere auf den hinteren Plätzen. So haben vor allem in den letzten Wahlkampfwochen manche Abgeordnete, die von ihren Parteien schlecht platziert waren, mit "Give me five" geworben wie der Fraktionsvorsitzende der Linken, Peter Erlanson. Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU, Claas Rohmeyer, sollte nach dem Willen der Parteiführung abgesägt werden und hat gute Aussicht, über seine persönlichen Stimmen doch ins Parlament einzuziehen. Das Verfahren der Auszählung wird einige Tage dauern. (KAWE)

Comments

[Kinnal]

Es gilt in einer Demokratie immer die Mehrheit der Wählenden. Die anderen möchten eben lieber mitregiert werden (frei nach Joseph Beuys: „Wer nicht denkt, fliegt raus …!“).

„Mitgedacht“ zu werden ist eben auch ein Privileg der Demokratie, denn dazu wird man nicht gezwungen, sondern entscheidet sich freiwillig dazu.

Die wachsende geringe Wahlbeteiligung kann aber auch als Symptom einer zunehmenden Parteienmüdigkeit gedeutet werden (wenn man nicht gleich in offener Ablehnung zum parlamentarischen System steht, wie es eine Umfrage bei den 16 bis 25-jährigen in Bremen vor einiger Zeit offenbarte …).

[Thorsten]

Zum Schluss, das neues Wahlrecht führt – wie in Hamburg – zu niedriger Wahlbeteiligung, fällt mir ein Spruch meines Mathelehrers ein: cum hoc ergo propter hoc (mal davon abgesehen, dass auch in Hamburg noch ein Beweis für die Kausalität fehlt):

1. ist die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in ganz Deutschland sinkend (von Ausnahmen, wie der S21-Wahl und mit der Bundestagswahl verbundenen Wahlen abgesehen) und

2. war die Wahl ja alles andere als spannend.

[Franzi]

Klase, es haben gerade einmal 52% der Wahlberechtigten gewählt. Wie demokratisch ist das noch? Wie legitimiert sind die "gewählten" Politiker, wenn quasi die Hälfte sie gedanklich abgewählt hat?