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Der Druck auf Assad wächst

INTERNATIONALE REAKTIONEN Die EU-Länder einigen sich im Grundsatz auf weitere Sanktionen

LUXEMBURG/MOSKAU/BERLIN dpa/afp/dapd/taz | Die Staats- und Regierungschefs der EU werden eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschließen. Das zeichnete sich am Montag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg ab. Demnach wollten die Außenminister zunächst die Liste jener Personen, die ein Einreiseverbot für die Europäische Union bekommen und deren Vermögen eingefroren wird, noch nicht ausweiten. Diese Entscheidung werde beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel getroffen, sagten Diplomaten.

Eine Verschärfung der Sanktionen ist bereits vom Sekretariat des EU-Ministerrates vorbereitet worden. Über die Zahl der Personen, denen jetzt Einreiseverbote erteilt werden sollen, muss noch entschieden werden.

Assad und rund 20 Vertraute wurden von der EU bereits mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die Liste könnte nun um weitere Vertreter der Regierung sowie um syrische Firmen erweitert werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in Luxemburg ein entschiedenes Handeln gegen die Regierung in Damaskus. Es sei nötig, „dass auch die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und sich auf eine Erweiterung der Sanktionen verständigt“.

Der britische Außenminister William Hague forderte Assad auf, entweder Reformen einzuleiten oder zurückzutreten. Hague sagte in Luxemburg, er hoffe, dass die Türkei Einfluss auf Assad nehmen und ihm den Willen der internationalen Gemeinschaft übermitteln werde. Assad solle „entweder Reformen einleiten oder zurücktreten“.

Russland will die syrische Opposition nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow zu einem Dialog mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad aufrufen. Sein Land werde bei einem für Ende Juni geplanten Moskau-Besuch syrischer Oppositionsvertreter einen entsprechenden Appell an sie richten, erklärte Lawrow am Montag. Zugleich äußerte er Kritik an der syrischen Opposition: Darunter seien einige, die in der Hoffnung auf eine Intervention westlicher Staaten Gewaltakte zu provozieren versuchten, sagte er. Zuvor hatte der russische Präsident Dmitri Medwedjew eine UN-Resolution gegen Syrien abgelehnt.

Deutschland schickt nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit keine Flüchtlinge nach Syrien zurück. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, am 28. April sei den Ländern mitgeteilt worden, dass es vorerst keine „Rückführungen“ nach Syrien geben solle. Nach Angaben des Ministeriums stellt sich aber derzeit nicht die Frage nach einer Aussetzung oder Kündigung des Rückführungsabkommens mit Syrien, bei dem es um die Ausweisung illegaler Einwanderer geht.