Amtsantritt des Patientenbeauftragten: Herr Laumann pflegt sein Image

Mehr Ärzte auf dem Land, mehr Pflege in der Familie: Der neue Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann gibt sich forsch. Pfleger will er besser bezahlen.

Forsch, selbstbewusst und machtorientiert: Karl-Josef Laumann. Bild: dpa

BERLIN taz | Es war der Ton, der aufhorchen ließ, als der neue Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Donnerstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen in Berlin vor die Presse trat: forsch, selbstbewusst und machtorientiert war der.

Er sei „auf Wunsch von Angela Merkel“ nach 23 Jahren nordrhein-westfälischer Landespolitik nach Berlin gewechselt, betonte Laumann, der zu den mächtigsten Vertretern des Arbeitnehmerflügels der Union zählt. Die Menschen dürften „davon ausgehen, dass ich an der politischen Willensbildung des Gesundheitsministeriums beteiligt bin.“

Dass der Patientenbeauftragte in vergangenen Legislaturperioden – auch aufgrund seines begrenzten Budgets, seines überschaubaren Mitarbeiterstabs und seiner geringen Befugnisse – eher die Position des Mittlers und Beraters inne hatte, wischte Laumann beiseite: „Meine Rolle als Mahner in der Wüste zu beschreiben, wäre zu wenig. Das Problem an der Wüste ist, dass dich keiner hört.“ Er jedenfalls werde in der Pflegepolitik „hartnäckig“ seine Meinung vertreten – und für Verbesserungen im System sorgen.

11 Euro die Stunde

Dazu gehöre, dass Pflegekräfte „wie ein guter Handwerker bezahlt werden“. Es gehe nicht, dass die Politik den Fachkräftemangel beklage, aber zugleich zulasse, dass etwa in Norddeutschland „Zeitarbeitsfirmen examinierte Pfleger für 11 Euro die Stunde beschäftigen“.

Von derlei Gepflogenheiten – die „nichts mit Wertschätzung des Berufs“ zu tun hätten – erfahren habe er über Pfleger. Zuvor hatte er sie aufgefordert, „mir geschwärzte Lohnabrechnungen zu schicken“. Laumann kündigte zu den unterschiedlichen regionalen Bezahlungen eine Studie an.

Mit ungewöhnlichen Maßnahmen will er auch durchsetzen, dass sich die Anreize für Mediziner verbessern, sich als Hausärzte auf dem Land niederzulassen: Notfalls, kündigte er an, werde er zu allen 16 Landes-Wissenschaftsministern reisen, um ihnen eine Erhöhung der Studienplatzzahlen abzuringen und klarzumachen, dass der Numerus Clausus allein kein Garant sei für einen guten Arzt.

„Wenn sich Abiturienten verpflichten, später als Hausarzt zu arbeiten, dann muss es möglich sein, dass sie auch mit einer schlechteren Note Medizin studieren dürfen“, sagte er. Und wenn Ärzte das Risiko einer eigenen Praxis scheuten, dann müssten die Kommunen „eben versuchen, die Ärzte einzustellen“.

Schlüsselrolle für Hausärzte

Hausärzte, betonte Laumann, hätten eine „Schlüsselrolle“ inne, insbesondere bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Deren Wunsch, möglichst daheim gepflegt zu werden, respektiere und unterstütze er. Und: Demenzkranke müssten endlich die gleichen Leistungsansprüche haben wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sagte er in Anspielung auf die Einführung eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit, die seit zehn Jahren immer wieder vertagt wird: „Dazu stehe ich zu 100 Prozent“, sagte Laumann.

Die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung allein, die Regierung will die Sätze um 0,5 Prozentpunkte anheben, werde aber nicht reichen, um die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen rund um die Uhr von Pflegefachkräften betreuen zu lassen: „Wir brauchen die starke Familie.“

Rentner forderte er auf, „sich schulen zu lassen“, damit sie einen Teil der Betreuung von Dementen in den Familien übernehmen könnten. „Menschlich-fachlich-bezahlbar“ nennt er dieses Konzept: „Die kriegen dann 5, 6 Euro die Stunde, das können die meisten bezahlen.“

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