Wien: Streit über Bleiberecht

WIEN taz ■ „Schluss mit dem Fremdenrechtspfusch – Bleiberecht für Integrierte“. Unter diesem Titel fand am Mittwoch im österreichischen Nationalrat eine von den Grünen einberufene aktuelle Stunde statt. Die Grünen laufen gegen die Asyl- und Fremdengesetzgebung schon lange Sturm. Zuletzt fühlten sie sich durch ein TV-Interview von Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek bestätigt. Der Höchstrichter hatte die Regierung zu einer dringenden Reparatur des Fremdenrechts aufgerufen. Er verstehe nicht, warum man, obwohl die Fehler des Gesetzes offenkundig seien, nichts unternehme. Ende Oktober stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) klar, dass es nach der Europäischen Menschenrechtskonvention unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht für Ausländer gebe, auch wenn ihr Asylantrag abgewiesen werde. Der VfGH sei gegenwärtig mit mehreren Passagen der umstrittenen Gesetze befasst und werde wahrscheinlich Teile aufheben müssen. Daher sei eine Reform dringend geboten. RL

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