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  • 24.12.2007

Ohrfeige für das Militär

In Thailand zeichnet sich ein Wahlsieg für die Anhänger des vom Militär gestürzten Premiers Thaksin ab. Putschen die Generäle bald erneut?

AUS BANGKOK NICOLA GLASS

Samak Sundaravej, Spitzenkandidat der People's Power Party (PPP) zeigte sich nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen siegesgewiss und lud die kleineren Parteien bereits zu Koalitionsgesprächen ein: Nach bisherigen inoffiziellen Ergebnissen kommt die PPP, hinter der Anhänger des entmachteten Premiers Thaksin Shinawatra stehen, auf 230 von 480 Sitzen. Die PPP-Erzrivalin, die Demokratische Partei (DP) kommt auf 158 Sitze. Die Wahlkommission erklärte, damit habe die PPP die absolute Mehrheit verfehlt.

Kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 15 Uhr Ortszeit hatten zwei Bangkoker Universitäten bereits einen satten Vorsprung der PPP gegenüber der DP prognostiziert. "Dies ist ein Sieg für die Menschen und die Demokratie", frohlockte die PPP-Führung. "Was beweist, dass der Putsch vom letzten Jahr niemandem genützt hat."

Das Konzept der Thaksin-Anhänger dürfte aufgegangen sein: Der Wahlkampf um die Stimmen der 46 Millionen Wahlberechtigten war geprägt von Debatten über eine potenzielle Rückkehr des im September 2006 vom Militär entmachteten und inzwischen wegen Korruption angeklagten Expremiers Thaksin. Dem PPP-Spitzenkandidaten Samak wird vorgeworfen, einen Stellvertreterwahlkampf für Thaksin geführt zu haben mit dem Ziel, diesen aus dem Exil zurückzuholen. Thaksin hatte sich vor allem bei der Bevölkerung im armen Norden und Nordosten durch Kleinkredite und kostengünstige Gesundheitsdienste beliebt gemacht.

Jetzt wird über die Reaktionen des Militärs auf den Wahlausgang spekuliert. "Das schlimmste Szenario wäre, wenn eine PPP-Regierung beginnen würde, die Militärs anzuklagen und ein Amnestiegesetz für Thaksin zu schaffen", so der Sicherheitsexperte Panitan Wattanayagorn von Bangkoks Chulalongkorn-Universität. Dann könnten "binnen Tagen wieder Panzer in den Straßen" zu sehen sein.

Die PPP als neue starke Partei und quasi Wiederauflage der vom Militär verbotenen früheren Thaksi-Partei TRT wäre eine Ohrfeige für die Putschisten. Dass die Popularität des wegen Korruption und Machtsmissbrauch beschuldigten Thaksin ungebrochen ist, hatte bereits die nur knappe Zustimmung zur neuen Verfassung im Referendum im August gezeigt. Diese war vor allem in den Thaksin-Hochburgen im Norden und Nordosten abgelehnt worden.

meinung und diskussion SEITE 30

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