Chinas KP will die Regierung umbauen
Die Delegierten des heute beginnenden Volkskongresses sollen die Weichen für die Schaffung von zwei neuen Ministerien stellen. Damit versucht Peking, die schweren Umweltschäden zu bekämpfen und die Energieeffizienz zu steigern
Eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben ist eines der zentralen Themen der am Mittwoch beginnenden Sitzungsperiode des Nationalen Volkskongresses, des chinesischen Parlaments. Wie der Präsident des Volkskongresses, Jiang Enzhu, erklärte, will China seine Militärausgaben in diesem Jahr um fast 18 Prozent im Vergleich zu 2007 steigern. Der größte Teil werde für höhere Gehälter und die gestiegenen Energiepreise gebraucht. Die Rüstungsausgaben stiegen hingegen deutlich geringer, sagte Jiang. Schon im Jahr 2007 war der Militäretat in China offiziell um 18 Prozent gestiegen. Der Volkskongress muss dem Haushalt zustimmen. Jiang gab die Gesamtausgaben mit 417,8 Milliarden Yuan (38,65 Milliarden Euro) an. AP
AUS PEKING GEORG BLUME
Ein gestärktes Umweltministerium, ein neues Energieministerium und ein bewährter Reformpolitiker als Vizepremierminister für Finanzen und Handel sollen Chinas drängendste Probleme in den Griff bekommen. Die Weichen für den entsprechenden Umbau der Regierung soll der heute in Peking beginnende Nationale Volkskongress stellen. Das kommunistische Scheinparlament tagt einmal im Jahr im März und bietet der KP eine Bühne für die öffentliche Darstellung ihrer Regierungspolitik.
Dramatisch ist die Lage an der Umweltfront. 2007 entstanden Umweltschäden in Höhe von 39 Milliarden Dollar, das entsprach 10 Prozent des Bruttosozialprodukts. 26 Prozent von Chinas Gewässern waren 2007 so verdreckt, dass sie ohne Nutzen waren, und in 62 Prozent konnten keine Fische leben. Bisher sind allein für den Wasserschutz fünf Ministerien und zwei Behörden zuständig. Das meldet die staatliche Agentur Xinhua vor dem Volkskongress, um den Bedarf für die erwartete Aufwertung der Umweltbehörde zu einem regelrechten Ministerium mit weiten Vollmachten zu begründen.
Die Pekinger Greenpeace-Kampagnenleiterin Yang Ailun bleibt skeptisch. „Bisher konnte die Umweltbehörde nur nachträglich die Umweltschäden bekämpfen. Als Ministerium wird das Amt stärker in die Planung einer nachhaltigen Wirtschaftsstrategie eingebunden sein. Das aber löst noch keines der aktuellen Probleme“, sagt Yang.
Umstritten sind die Pläne für ein neues Energieministerium, die auf eine persönliche Initiative von KP-Chef Hu Jintao zurückgehen. Seit das Zentralkomitee der KP vor drei Jahren einen Fünfjahresplan verabschiedete, der die Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2010 zum höchsten Wirtschaftsziel erklärte, belegt die Regierung jedes Jahr ihre Unfähigkeit, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. „Die Lage bezüglich der Emissionsreduzierung ist ernst. Das energiepolitische Makromanagement der Regierung funktioniert nicht richtig, und die Steuerungsmaßnahmen sind schwach“, sagt der Leiter des nordchinesischen Stromkontrollamts, Dai Junliang.
Dem Volkskongress liegen deshalb fertige Gesetzesvorhaben für die Einrichtung eines auch den großen staatlichen Ölkonzernen übergeordneten Ministeriums vor. Nur ein solches Amt könne nachhaltiges Energiemanagement betreiben, sagen Befürworter. Doch offenbar ist der Widerstand der betroffenen Konzerne wie PetroChina groß. Deshalb kommen die Gesetzespläne in diesem Jahr gar nicht zur Abstimmung.
Fest dagegen steht, wer in die oberste Regierungsriege der Vizepremierminister aufsteigt. Dort soll der als liberale Finanzreformer bekannte Pekinger Exbürgermeister Wang Qishan die Wogen der steigenden Inflation und Handelsüberschüsse glätten. Wang übernimmt das Amt der bisherigen Vizepremier Wu Yi, die vom Krisenmanagement der Sars-Epidemie bis zu den Handelsgesprächen mit den USA und der EU alle schwierigen Jobs übernahm. Mit ihm setzt China weiter auf eine kompromisslose Freihandelspolitik.
