Südafrikas Staatengemeinschaft schweigt: Keine Kritik an Diktator Mugabe
Die Gemeinschaft südafrikanischer Staaten will von einer Krise im Mitgliedsland Simbabwe nichts wissen. Am Samstag lässt Mugabe 23 Wahlbezirke neu auszählen.
In Simbabwe herrsche keine Krise, so der SADC. Das sehen viele Menschen dort anders. Bild: dpa
NAIROBI taz Die Diskussion des Sondergipfels der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zur Lage in Simbabwe dauerte 13 Stunden, zehn Stunden länger als geplant. Doch als Sambias Außenminister Kabinga Pande gegen fünf Uhr früh am Sonntag in der sambischen Hauptstadt Lusaka vor die Presse trat, gab es dennoch keine Neuigkeiten. "In Simbabwe herrscht nicht im Geringsten eine Krise", bekräftigte Pande die bisherige SADC-Position. Dem Staatenbund gehören Simbabwe und seine 13 Nachbarn im südlichen Afrika an.
Über die Frage "Krise oder nicht" war dem Vernehmen nach die ganze Nacht gestritten worden. Simbabwes umstrittener Präsident Robert Mugabe selbst hielt es nicht einmal für nötig, sich in Lusaka selbst zu verteidigen, und ließ sich von drei Ministern vertreten. Schließlich hatte der mächtigste Mann am Tisch, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, schon Tage zuvor verlauten lassen, dass es auch mehr als zwei Wochen nach der Stimmabgabe in Simbabwe noch kein Ergebnis der Präsidentenwahl gebe, sei kein Grund zur Sorge: "Wir können in Ruhe abwarten."
Mit dieser Einschätzung stehen Mbeki und seine Amtskollegen ziemlich alleine da. Als Zugeständnis an die Kritik aus dem Westen appellierten sie deshalb an die Wahlbehörde, sie möge die Wahlergebnisse doch zügig veröffentlichen - nach einer genauen Prüfung. Genau die gab Simbabwes Wahlkommission zeitgleich zum Lusaka-Gipfel bekannt: In 23 Wahlkreisen sollen die Stimmen am Samstag neu ausgezählt werden, in 22 davon ist nach Ansicht der regierenden Zanu-PF das Ergebnis zugunsten der Opposition gefälscht worden. Die Kampagne gegen angebliche Fälscher im Auftrag der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) läuft schon seit Tagen: Immer wieder wird im Herald, der einzigen erlaubten Tageszeitung, von Verhaftungen berichtet. Die MDC befürchtet, dass Mugabe mit der "Überprüfung" den Wahlsieg der Opposition im Parlament rückgängig machen will. "Wir werden keine neuen Ergebnisse akzeptieren, die offensichtlich gefälscht sind", so MDC-Sprecher Nelson Chamisa. Heute soll eine Klage gegen die Neuauszählung eingereicht werden.
Der 84-jährige Mugabe, der allen inoffiziellen Ergebnissen zufolge nach 28 Jahren Herrschaft als Staatsoberhaupt abgewählt wurde, regiert weiter wie gehabt. Er verlängerte gesetzeswidrig die Amtszeit seines Kabinetts und ließ alle politischen Demonstrationen verbieten. MDC-Chef Morgan Tsvangirai, der zu einem Generalstreik ab Dienstag aufgerufen hat, warnt vor der Errichtung eines Polizeistaats. "Soldaten verprügeln bereits auf dem Land vermeintliche Oppositionsanhänger." Die Bedingungen für eine mögliche Stichwahl für das Präsidentenamt seien demnach "weder frei noch fair". Während die MDC behauptet, dass Tsvangirai im ersten Wahlgang am 29. März mehr als die nötige absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen hat, gehen Wahlbeobachter davon aus, dass er sie knapp verpasst hat.
