Präsident löst Parlament auf: Schon wieder Neuwahlen in der Ukraine
Nach ergebnislosen Verhandlungen über die Bildung einer Koalition löst Staatschef Juschtschenko das Parlament auf und setzt Neuwahlen an. Als Termin wird der 7. Dezember gehandelt.
Präsident Juschtschenko verkündet die dritten Neuwahlen in drei Jahren. Bild: dpa
Nach wochenlangem erfolglosem Ringen um eine neue Koalition in der Ukraine hat Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament aufgelöst. Der offizielle Termin für die Neuwahlen wurde noch nicht bekannt gegeben, als möglicher Wahltag gilt der 7. Dezember. Die Regierung von Julia Timoschenko bleibt weiterhin kommissarisch im Amt.
Die Regierungskoalition zwischen dem Timoschenko-Block und dem dem Präsidenten nahe stehendem Wahlbündnis "Unsere Ukraine" war Anfang September auseinandergebrochen. Auslöser der Krise war der situative Zusammenschluss zwischen dem Timoschenko-Block und der oppositionellen Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch, die mit überwältigender Mehrheit - auf beide Fraktionen entfallen etwa 330 von 450 Mandaten - eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hatten. Diese beschnitten unter anderem die Befugnisse des Präsidenten. Daraufhin erklärte "Unsere Ukraine" den Austritt aus der Koalition. Für den Zwist zwischen den als prowestlich geltenden Koalitionspartnern sorgte auch der Kaukasuskonflikt. Während Juschtschenko mit anderen Staats- und Regierungschefs Osteuropas nach Tiflis gereist war, um Georgien den Rücken zu stärken, begnügte sich Julia Timoschenko nach anfänglichem Schweigen mit dem Satz, dass "die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens bewahrt werden müssen". Auf eine gemeinsame Erklärung zum Georgienkrieg konnten sich "Unsere Ukraine" und der Timoschenko-Block nicht einigen, weil der Letztere - im Hinblick auf die Wählerstimmen in der Ostukraine sich weigerte, Russland deutlich zu verurteilen.
Der eigentliche Grund für die Krise liegt nicht nur darin, dass Juschtschenko und Timoschenko als Protagonisten der Orangen Revolution schon lange heillos zerstritten sind, und dass ihre Parteien im Parlament nur um eine hauchdünne Mehrheit verfügten. Er ist vielmehr im Spannungsfeld zwischen Präsident und Premierminister zu suchen. Da die 2004 geänderte ukrainische Verfassung deren Befugnisse nicht klar und teils sogar widersprüchlich definiert, brachen in der Vergangenheit immer wieder Machtkämpfe aus.
Seine aufgezeichnete Entscheidung über die Parlamentsauflösung ließ Juschtschenko ausgerechnet senden, als er in Italien war. Der Präsident suchte schon lange nicht mehr nach einem Kompromiss. Die anderen Akteure auch nicht. Die Fortsetzung der alten Koalition zwischen dem Timoschenko-Block und "Unsere Ukraine" war nach Wortbrüchen, gegenseitigen Vorwürfen und der persönlichen Animosität zwischen dem Premier und dem Präsidenten auch mit der Beteiligung eines Schlichters unmöglich. In dieser Situation waren die Neuwahlen vielleicht noch der beste Ausweg. Das Problem ist jedoch, dass sich das Land bei einer heranrückenden Wirtschaftskrise und galoppierenden Inflation keine Neuwahlen und keine Instabilität mehr leisten kann.
