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  • 18.11.2008

Gegen Streubomben

Schweden will internationales Verbotsabkommen unterzeichnen. Finnland hält an Waffentyp fest

STOCKHOLM taz Schweden wird das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben unterzeichnen. Die Ankündigung des konservativen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt kommt in vorletzter Minute und nur zwei Wochen vor der Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens am 3. Dezember in Oslo. Zwar hatte sich Stockholm zusammen mit mehr als 100 anderen Ländern im vergangenen Mai in Dublin für eine internationale Verbotskonvention ausgesprochen, sich selbst aber eine Hintertür offengehalten: Voraussetzung für den Beitritt sei, dass die Kampfkraft der eigenen Armee nicht geschwächt werde.

Das Militär behauptet nun, auf diesen Waffentyp in ihrem Arsenal nicht verzichten zu können, und kritisiert den Schritt der Regierung. Auch die schwedische Rüstungsindustrie hatte sich gegen ein Verbot ausgesprochen. Zur Waffenausstattung des einheimischen Kampfflugzeugs "Saab Gripen" gehört Streumunition in Form der "Bombenkapsel 90". Diese wird auf den Exportmärkten als angeblich "sicher" verkauft, weil die Munition, die beim Aufschlag nicht explodiert, einen Selbstzerstörungsmechanismus enthalte.

Die schwedische Regierung hält das aber nicht für ausreichend. Stockholm wolle ähnlich wie beim Verbot von Landminen mit dem vorbehaltlosen Beitritt zur jetzigen Konvention ein Zeichen setzen, dass man es mit den Abrüstungsabsichten ernst meine.

Anna Ek, Vorsitzende der Friedensorganisation "Svenska Freds" begrüßte den Beschluss als "außerordentlich erfreulich." Zusammen mit anderen Organisationen hatte man eine jahrelange Kampagne gegen die heimtückischen Streuwaffen geführt, deren nicht detonierte "Bombletten" auch Jahre nach ihrem ursprünglichen Einsatz noch eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen können.

Gleichzeitig kritisiert "Svenska Freds" ebenso wie andere Nichtregierungsorganisationen - so das finnische Rote Kreuz - die vor einigen Tagen verkündete Entscheidung Finnlands, dem Oslo-Abkommen als vermutlich einziges europäisches Land außer Russland nicht beitreten zu wollen. Das finnische Militär hält Streumunition zum Schutz seiner Landgrenze zu Russland für unverzichtbar. In den vergangenen Jahren hatte Helsinki Millionen in diese Waffe investiert, um die nun verbotenen Landminen zu ersetzen. Auch die USA, China und Israel wollen das Streubomben-Verbot nicht unterzeichnen.

REINHARD WOLFF

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