Protokollchefin nach Frankreich überstellt: Ruanda in Aufruhr gegen Deutschland

Während die deutsche Justiz Ruandas verhaftete Protokollchefin Rose Kabuye nach Frankreich überstellt, demonstrieren in Ruanda Hunderttausende.

Demonstration in Kigali gegen die Verhaftung und Auslieferung von Rose Kabuye. Bild: ap

"Das sind die größten Demonstrationen in der Geschichte Ruandas", staunt ein Bewohner der Hauptstadt Kigali. Der zurückgerufene ruandische Botschafter in Deutschland, Eugène-Richard Gasana, spricht vorsichtiger von "300.000 bis 500.000 Menschen auf den Straßen". Ruanda hat gestern einen Tag im faktischen Ausnahmezustand erlebt - aus Protest gegen die Auslieferung der in Deutschland verhafteten ruandischen Protokollchefin Rose Kabuye nach Paris.

Alle Geschäfte waren geschlossen, es gab kaum Verkehr. "Rose ist unschuldig" stand auf den Transparenten der Demonstranten, oder auch komplizierte Sprüche darüber, dass gesuchte Täter des ruandischen Völkermordes von 1994 in Europa frei herumlaufen, aber eine "Nationalheldin" in Haft sitze. "Wir Deutschen bleiben alle zu Hause", schildert Kathrin Groninger, Leiterin des Zivilen Friedensdienstes beim Deutschen Entwicklungsdienst (DED) in Kigali, die Stimmung in der Stadt. Bisher sei seit Kabuyes Festnahme am 9. November die Stimmung in Ruanda gegenüber den Deutschen friedlich geblieben, meint sie. Aber sie könnte auch kippen.

Rose Kabuye, Protokollchefin von Ruandas Präsident Paul Kagame, war bei der Einreise am Frankfurter Flughafen aufgrund eines von Frankreich ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen worden und hatte seither in Auslieferungshaft gesessen. Gestern wurde sie nach Frankreich überstellt. Ruanda ist empört über die Umstände: Kabuye reiste auf Diplomatenpass in offizieller Mission zur Vorbereitung einer Deutschlandreise Kagames und daher hätte sie diplomatische Immunität genießen müssen, heißt es von ruandischer Stelle. Deutschland hingegen nennt die Reise privat, weil Kabuye nicht als Teil einer offiziellen Delegation ankam. "Es steht Deutschland nicht zu, zu entscheiden, ob eine ruandische Amtsperson in offizieller Mission unterwegs ist oder nicht", erregt sich Botschafter Gasana. "Deutschland ist uns eine Erklärung schuldig."

Erst einmal wird sich Rose Kabuye in Paris vor zwei französischen Anti-Terror-Richtern erklären. Darauf freut sie sich nach Angaben ihrer Anwälte, denn sie ist davon überzeugt, dass die Anklage gegen sie haltlos ist. Im November 2006 hatte der französische Anti-Terror-Richter Jean-Louis Bruguière Haftbefehle gegen neun Ruander erlassen, darunter Kabuye. Ihnen wurde vorgeworfen, für den Abschuss eines Flugzeugs über Kigali am Abend des 6. April 1994 mit dem damaligen ruandischen Hutu-Präsidenten Juvénal Habyarimana an Bord verantwortlich zu sein. Die damals gegen Habyarimana kämpfende Tutsi-Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front), zu deren Führung Kabuye gehört, habe so die Macht ergreifen wollen. Aufgrund der Aussagen mehrerer Exilruander legt Bruguière dar, wie die RPF unter Ruandas heutigem Präsidenten Paul Kagame das geplant und ausgeführt haben soll.

Das Problem mit dieser These ist, dass sie allen bekannten Fakten widerspricht: So wurde der Abschuss der Präsidentenmaschine beim Anflug auf den Flughafen von Kigali von einem Hügel unter Kontrolle der ruandischen Präsidialgarde ausgeführt, die Flughafenbeleuchtung war ausgeschaltet und keine 20 Minuten nach dem Mord, bevor die Nachricht überhaupt die Runde gemacht hatte, waren Präsidialgarde, Armee und Hutu-Milizen schon in Kigali unterwegs, um Straßensperren zu errichten, Oppositionelle und Tutsi nach vorbereiteten Listen zu verhaften und umzubringen. Das war der Beginn des Völkermordes, der in den darauffolgenden drei Monaten über 800.000 Tote forderte.

Nicht nur fehlen in der Bruguière-Anklage materielle Beweise oder Ermittlungen vor Ort. Inzwischen kommen der Anklage auch ihre Zeugen abhanden. Der wichtigste Belastungszeuge, der Exilruander Abdul Ruzibiza, zog letzte Woche in einem Interview mit einem unabhängigen ruandischen Radiosender und erneut gestern in der französischen Libération seine Aussage als "reine Erfindung" zurück. Das angebliche RPF-Mordkommando "hat nie existiert"; Rose Kabuye, die es beherbergt haben soll, war "an nichts beteiligt". Ruzibiza, ehemals RPF-Kämpfer, war 2001 aus Ruanda geflohen und mit französischer Hilfe nach Europa gekommen. Heute lebt er in Norwegen. Schon Ende 2006 hatte er seine Zusammenarbeit mit Bruguière aufgekündigt, weil er sich in der Anklageschrift falsch wiedergegeben fand.

Bruguières Nachfolger in dem Fall, Marc Trévidic und Philippe Coirre, müssen nun über den Fortgang des Verfahrens entscheiden. Aus Sicht von Kabuyes Verteidigung ist die Konfrontation der Ruanderin mit der französischen Justiz eine Möglichkeit, Einblicke in die größtenteils noch unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsakten zu bekommen und den Fall sozusagen zu Fall zu bringen.

Comments

[mopao]

Tja lieber Harald ich bin voll deiner Meinung. Schade nur, dass Herr ''Afrika expert'' Johnson selten unparteiisch ist. Man hat jedesmal den Eindruck dass er für Kagame schreibt.

Eine gewisse unabhängige Berichterstattung wird die Taz gut tun.

[Harald]

Muss man sich wirklich über diese Demonstrationen wundern? Während Hungerleider in anderen Städten Afrikas, Lateinamerikas u. Asiens gegen die hohen Preise der Lebensmittel auf die Straße gehen, ist in Kigali Ruhe angesagt. Wenn die Regierung aber Demonstranten für ihre Interesse braucht, dann sind die dortigen Straße bis zur letzten Ritze überfüllt. Hochorganisiert« sei der Protestzug zur BRD-Botschaft in Kigali gewesen, meldet die BBC. Andere Quellen berichten, daß Ruandas Regierung die Transportmittel zur Verfügung gestellt hatte, um Menschen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt zu bringen. Dieses Regime, das seine Präsidenten auf Grund sowjetischer Prozentzahlen zu wählen pflegt, ist ebenso wenig legitimiert, Aufschluß über den Völkermord in Ruanda abzugeben wie die alte Schutzmacht Frankreich. Hinter derartigen Protesten verbirgt sich nur das schlechte Gewissen des Regimes.