Gerangel um die besten Plätze: Israels Likud rückt weiter nach rechts

Bei der Kandidatenaufstellung sichern sich Hardliner gute Listenplätze für die Parlamentswahlen im Februar nächsten Jahres.

Der Likud-Chef Benjamin Netanjahu wird als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Bild: dpa

JERUSALEM taz Dem Wahlkampfstab der israelischen Zentrumspartei Kadima kommt das Ergebnis der Kandidatenaufstellung beim Likud gerade recht. Die Partei, die einst eine Bewegung der Mitte war, so resümierte Premierminister Ehud Olmert, "hat sich in eine extrem rechte Partei gewandelt, die den Staat Israel in die Ecke der Isolation führen wird". Die oberen Listenplätze gingen bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung am Montag nahezu ausschließlich an die konservativen "Hardliner". Der Likud wird aller Voraussicht nach die Parlamentswahlen im kommenden Februar für sich entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die Partei ihre bisherigen zwölf Sitze in der Knesset verdreifachen.

Parteichef Benjamin Netanjahu verheimlichte vor der parteiinternen Entscheidung nicht, wie ungern er vor allem Mosche Feiglin in seinem Team hätte. Bei der Kandidatenaufstellung ergatterte Feiglin Platz 20, was ihm den Einzug in die Knesset garantiert. Der national-religiöse Siedler hatte sich Anfang der 90er-Jahre einen Namen gemacht, als er mit seiner extremistischen Bewegung "So Arzeinu" ("Das ist unser Land") gegen die ersten Abkommen zwischen Israel und der PLO demonstrierte. Feiglin musste sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Aus "So Arzeinu" entwickelte sich die Gruppe "Jüdische Führung", die innerhalb des Likud an Einfluss gewinnt.

Mit Feiglins Einzug in die Knesset wird der Likud für weite Teilen der jüdischen Siedler wieder wählbar. Gleichzeitig ist es vorbei mit der Vorstellung, die Partei gehöre zur politischen Mitte. Schon nach der Abspaltung der Gruppe um Expremierminister Ariel Scharon, der nach dem Abzug aus dem Gazastreifen vor drei Jahren die Kadima gründete, blieb der Likud mehrheitlich in den Händen derer, die nicht an eine friedliche Lösung mit den Palästinensern glauben.

"Es wird in absehbarer Zeit keine Friedenseinigung geben", meint auch Benni Begin, der nach zehnjähriger Pause von der Politik gleich auf Platz fünf der Kandidatenliste kam. Der Popularitätsaufschwung der Rechtspartei ist auch Folge des Abzugs aus dem Gazastreifen, der die Hoffnung auf eine Beruhigung der Lage im Süden Israels enttäuschte.