taz_akt_155295744264

Kleiner Dämpfer für die Exguerilla

Bei den Abgeordneten- und Kommunalwahlen in El Salvador wird die FMLN stärkste Fraktion im Parlament, verliert aber nach 12 Jahren das Bürgermeisteramt der Hauptstadt. Die regierende rechte Arena-Partei führt mit Antikommunismus Wahlkampf

AUS SAN SALVADOR CECIBEL ROMERO

Der große Jubel, auf den sich die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) vorbereitet hatte, blieb aus. Zwar wurde die ehemalige Guerilla El Salvadors bei der Abgeordneten- und Bürgermeisterwahl vom vergangenen Sonntag zum ersten Mal stärkste Fraktion im Parlament. Gleichzeitig aber verlor sie nach 12 Jahren das Bürgermeisteramt der Hauptstadt San Salvador an die ultrarechte Republikanisch-nationalistische Allianz (Arena).

2009 ist das Jahr, in dem die FMLN sich ausrechnet, die Regierung zu übernehmen – doch die Vorzeichen für die am 15. März folgende Präsidentschaftswahl sind gemischt. Nach Umfragen ist FMLN-Kandidat Mauricio Funes eindeutiger Favorit. Deren Aussagekraft ist allerdings nunmehr umstritten: Auch in den Umfragen zur Bürgermeisterwahl in San Salvador, seit 1997 eine Hochburg der Exguerilla, hatte FMLN-Bürgermeisterin Violeta Menjívar stets vorne gelegen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie rund 46 Prozent der Stimmen, Arena-Kandidat Norman Quijano erreichte knapp 50 Prozent.

Direkte Schlüsse für die Präsidentschaftswahl lassen sich aus diesem Ergebnis kaum ziehen. Mit einem millionenschweren Wahlkampf hat Quijano versucht, sich deutlich von Rodrigo Ávila, dem Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, abzusetzen. Arena bemüht sich, mit einem antikommunistischen Feldzug gegen die FMLN die seit 1989 gehaltene Präsidentschaft zu retten und prophezeit, El Salvador werde im Falle eines Wahlsiegs von Funes zum Vasallenstaat des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.

Bürgermeisterkandidat Quijano dagegen führte seinen Wahlkampf um die Hauptstadt als unideologischer Pragmatiker mit konkreten Vorschlägen für den öffentlichen Personennahverkehr und die Müllabfuhr, zwei wesentliche Probleme der Hauptstadt.

Auf nationaler Ebene führt Arena hingegen einen schmutzigen Wahlkampf. Da entdeckte die Regierung plötzlich neue bewaffnete Gruppen im Hinterland, die sie mit der Exguerilla in Verbindung brachte. Die rechte Presse nahm das Thema gierig auf – laut einer europäischen Beobachterdelegation handelte es sich um eine „typische Wahlkampferfindung“.

„Wir haben das Kronjuwel gewonnen“, freute sich Ávila nach der Wahl in der Hauptstadt. „Funes und die Kommunisten wissen nun, was Umfragen wert sind.“ Ávila ist ein Ziehkind des derzeitigen Präsidenten Antonio Saca und nicht eben ein Vorzeigemitglied von dessen Regierung. Bevor er Kandidat wurde, hatte er als Polizeichef versprochen, die Mordrate zu halbieren. Er ist damit gescheitert. El Salvador ist mit durchschnittlich acht Morden pro Tag bei knapp sechs Millionen Einwohnern nach wie vor das gewalttätigste Land Lateinamerikas.

FMLN-Kandidat Funes nahm die Niederlage in der Hauptstadt gelassen und sieht sich trotzdem als Sieger: Zum einen hat seine Partei mehrere Departementshauptstädte gewonnen, in denen bislang andere Parteien regierten. Zum anderen wurde sie nach vorläufigen Ergebnissen zum ersten Mal stärkste Fraktion im Parlament und gewann mindestens fünf Sitze mehr als bei der Wahl 2006. Für eine absolute Mehrheit reicht es jedoch nicht. Funes muss sich Partner suchen, sollte er am 15. März gewinnen.