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  • 14.09.2009

Durchbruch für Kroatien

GRENZSTREIT Slowenien blockiert nicht mehr die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Kroatien

SPLIT taz | Nach dem Besuch der kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor in Ljubljana am vergangenen Freitag ist die Blockadehaltung Sloweniens gegenüber weiteren Verhandlungen Kroatiens mit der EU überwunden. Doch immer noch steht die slowenische Bedingung, dass erst ein Kompromiss über den Grenzverlauf beider Staaten erzielt werden muss, bevor Kroatien endgültig in die EU aufgenommen werden kann.

Nun soll laut Kosor der Konflikt von einem Schiedsgericht der Europäischen Union entschieden werden. Dann müssen beide Parlamente dem Kompromiss zustimmen. Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar erklärte, damit habe Kroatien zum ersten Mal zugestimmt, dass der Integrationsprozess mit der Lösung des Grenzkonflikts verknüpft ist. Der slowenische Premierminister Borut Pahor fügte hinzu, Kroatien habe ein entsprechendes Dokument an die derzeit amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft geschickt. Damit sei für Slowenien der Weg frei geworden, die Blockade der Beitrittsverhandlungen für Kroatien aufzuheben. Es müssten allerdings noch der außenpolitische und europapolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments nächste Woche zustimmen.

Seit 1991 streiten sich die beiden Länder schon über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten. Dabei geht es neben einem kleinen Landstreifen vor allem um die Bucht von Piran an der Adria. Nach kroatischer Lesart gehört die Ausfahrt aus der Bucht zu den Hoheitsgewässern Kroatiens, Slowenien dagegen erkennt diese Position nicht an. 2008 kulminierte der Konflikt, als das 2004 in die EU aufgenommene Slowenien sich im Rahmen der EU gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sperrte. Wegen der slowenischen Blockade war der Vorgänger Kosors, Ivo Sanader, als kroatischer Regierungschef zurückgetreten. Kosor sagte, sie hoffe, dass die Gespräche mit der EU schon in diesem Monat wieder aufgenommen werden können.

Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, zeigte sich in einer ersten Reaktion bereit dazu. Der ursprünglich anvisierte Termin 2010 ist allerdings nicht mehr zu halten. Nun peilt Kroatien einen Beitritt im Jahr 2011 an. Doch auch der ist nicht sicher. Es stehen durchaus noch lange intensive Verhandlungen bevor, denn bislang sind erst 7 der 33 von der Europäischen Union formulierten Kapitel abgearbeitet. ERICH RATHFELDER

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