Gespräche über Urananreicherung: Iranisches Atom-Schach

Teheran bereitet mit einer Mischung aus Machtdemonstrationen und Eingeständnissen die nächste Runde der Gespräche über sein Nuklearprogramm vor.

Auf diesem Satellitenfoto soll eine Anlage zur Urananreicherung zu sehen sein. Bild: ap

KAIRO taz | Der König unter den Strategiespielen, das Schach, stammt aus Persien. Dabei galt es den Schah - den König - zu schlagen. Zumindest im politischen Schach hat die Regierung in Teheran ihren Vorfahren einiges abgeguckt. In den letzten Tagen hat sie gleich mit mehreren Zügen überrascht.

Der letzte: eine Serie von Raketentests. Bis zu 2.000 Kilometer reichen die iranischen Flugkörper weit, die derzeit in Manövern der Revolutionsgarden mit dem Namen "Woche der geheiligten Verteidigung" getestet werden. Sie können also potenziell Israel, die US-Militärstützpunkte am Golf und selbst die Südostspitze Europas erreichen. Das zeige, dass der Iran seine "strategische und vorbeugende Fähigkeit" gesteigert habe, "um gegen jegliche Drohung gewappnet zu sein", erklärte die Elitetruppe.

Am Sonntag hatte der Iran auch Kurzstreckenraketen getestet. Bereits vergangene Woche hatte die Regierung in Teheran die Existenz einer zweiten im Bau befindlichen iranischen Anlage zur Urananreicherung in der Nähe der iranischen Stadt Qom bekannt gegeben. Nach iranischen Angaben soll sie in 18 Monaten in Betrieb gehen können. Die Anlage sei zum Schutz vor Luftangriffen in einen Berg gebaut und liege bei einem Stützpunkt der Revolutionsgarden, teilte der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, am Dienstag mit. Zudem sei die Anlage durch Raketenabwehr geschützt. Nach Auffassung Londoner Militärexperten bestätigen Satellitenfotos der Gegend die iranischen Angaben.

Der Zeitpunkt für diese Bekanntgabe einer weiteren Anreicherungsanlage und die Raketentests ist kein Zufall. Für Donnerstag sind das erste Mal seit 14 Monaten in Genf Verhandlungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - sowie Deutschlands mit dem Iran angesetzt.

Die Regierung in Teheran hat nun ihr Muskeln gezeigt, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Denn sowohl Raketentests als auch die Offenlegung einer weiteren Urananreicherungsanlage verfolgen ein doppeltes Ziel. Zum einen sollen sie beweisen, dass die bisherigen Sanktionen den Iran nicht davon abgehalten haben, sich militärisch und atomar weiterzuentwickeln.

Daneben verfolgt das Säbelrasseln noch einen weiteren Zweck. Die nach den letzten Präsidentschaftswahlen angeschlagene iranische Regierung versucht im Inneren des Landes wieder als Verteidiger iranischer Interessen ihre Legitimität zurückzugewinnen. Mit jeder abgeschossenen Testrakete gegen einen potenziellen äußeren Feind hofft sie auch die grüne Oppositionsbewegung im Inneren zum Schweigen zu bringen.

Die Regierung in Teheran profitiert davon, den Konflikt aufrechtzuerhalten, ohne ihn jedoch auf die Spitze zu treiben. Denn gleichzeitig öffnet sie auch schon wieder die Hintertürchen zur dessen Entschärfung. Mit der Bekanntgabe einer weiteren Anreicherungsanlage geht auch das iranische Angebot an die Internationale Atomenergieorganisation einher, diese zu inspizieren. Doch beharrt Teheran auf seiner alten Position: Es habe ein Recht auf die Urananreicherung für friedliche Zwecke, alles andere sei eine unakzeptable Einschränkung der Souveränität, lautet das iranische Mantra.

Am Donnerstag wird nun der gemeinsame Schachzug der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands erwartet. Der russische Läufer drängt nun erstmals auch neben den USA, nach der Offenlegung der neuen Anreicherungsanlage, auf eine härtere Gangart gegen den Iran. Der chinesische Turm verharrt dagegen auf seinem Feld. Der richtige Umgang mit dem Problem seien Verhandlungen, erklärte das Außenministerium in Peking am Dienstag.

Der iranische Gegner zeigt keine Anzeichen, demnächst Schach matt zu gehen. Wie es der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Vorabend des Treffens in Genf zusammenfasst: "Wir haben uns auf lange Verhandlungen eingestellt."

Comments

[hmmm]

Warum sollte der Iran keine Atomwaffen wollen?

Es würde vermutlich nicht den Untergang der Welt bedeuten -auch nicht den Untergang Israels! Aber es würde die strategische Position des Iran in der Region (bes. gegenüber Irak, Israel) und in der Welt erheblich verbessern. Einen von außen erzeugten Regimeumsturz wie es ihn 1952 gab (Operation Ajax) wäre damit undenkbar. Diese Zäsur in der iranischen Geschichte bleibt bis heute ein unvergessenes Mahnmahl für die Perser.

Darüber hinaus wäre ein politisches Mitsprache Recht in den höchsten Gremien der internationalen Bühne praktisch Garantiert.

Also, warum sollte der Iran die Bombe nicht wollen?

[Arbor]

@Flo

Ich stehe Religion auch sehr kritisch gegenüber und ich kann deine Bedenken verstehen. Allerdings sehe ich die Verbindungen Staat-Wirtschaft im Westen für genauso gefährlich an wie Irans Gottesstaat, im Gegenteil, vielleicht hat eine Religion sogar doch noch mehr Moral, als ein beliebiges Land wegen Öl anzugreifen oder es nur zum Zwecke neuer Absatzmärkte unter massiven Druck zu setzen.

Natürlich sollte kein neues Land A-Waffen bauen und dafür dürfte man eben kein weiteres Land zwingen. Spätestens seit dem letzten Irakkrieg würde ich es dem Iran zugestehen, sich gezwungen zu fühlen - das kann man anders sehen. So halte ich es eben mit dem Kalten Krieg vergleichbar, als keine Seite nachgeben konnte/wollte und es ist natürlich eine geschichtlich interessante Frage, die nun wieder aktuell ist, welche Alternativen es denn geben könnte.

Ein erster Schritt wäre bspw. das Land von der Liste der Schurkenstaaten zu streichen und alle Gefahren eines Angriffs auszuschließen.

Natürlich ist die Situation anders, denn der Iran hat weder das Geld noch die Technik fürs Wettrüsten. Er ist sowieso hoffnungslos unterlegen und man kann hoffen, dass er das Thema nur zum Pokern nutzt und sich das Geld sonst spart.

Ah, und @Florian Müller-Klug:

Waren denn die Mullahs nicht eigentlich besser als ein wahlbetrügender A.? Sind/waren sie eine Terrorherrschaft - für andere sind/waren sie Vorzeigetheokratie und ein Ausdruck dessen waren auch die Demonstrationen nach der Wahl, die leider platt gemacht wurden. Richtung Terrorherrschaft spricht sicherlich einiges in der Menschenrechtslage. Aber was ist mit Saudi-Arabien oder China? Ist das nun auch ein Schurkenstaat, der gleich angegriffen werden muss?

So ist diese Einteilung für mich wieder einmal ein typisches Beispiel der westlichen Überheblichkeit sich alles nur zurechtzurücken, wie man es gerade mal braucht (siehe doch z.B. "Der Krieg des Charlie Wilson"). Schließlich entmündigt man ein ganzes Volk, dass die Theokratie wählen würde. Es scheint mir persönlich sogar legitimierter als das Totalitäre Regime in China (oder die "Terrorherrschaft", lassen wir das).

Mit den Taliban allerdings habe ich dann auch meine Probleme, das war Terror, vor allem bzgl. Frauen. Doch man muss da einfach auch bedenken, dass in Afgahnistan bis 1995 Bürgerkrieg herrschte - zwischen militarisierten Mudschaheddin mit den Waffen von den Amis. Ein derart militarisiertes, instabilisiertes Volk, es kann noch Jahrzehnte dauern, bis dort Truppen abgezogen werden können, so dass es immer fraglich bleiben wird, ob diese weitere Einmischung sinnvoll war. Doch es ging ja nicht um das Land: der Westen hatte es sich nur zurechtgerückt.

[Flo]

Nein, die USA ist mit Sicherheit ebenfalls nicht das Musterbeispiel menschlicher Entwicklung. Ich bin ebenfalls kein Befürworter des Irakkrieges und die USA bieten sicherlich auch genug Fläche für Kritik. Was ich aber nicht verstehe ist, wie von manchen hier der Iran schon fast regelrecht gehypt wird. Ich glaube nicht, dass der Iran hier in irgendeiner Weise eine Opferrolle einnehmen sollte. In meinen Augen ist der Iran an seiner jetzigen Rolle selbst Schuld. Und eine ABombe würde den Iran nicht schützen, sondern eher den "Todesstoß" geben.

Wie dem auch sei...manche Länder haben A-Bomben und andere dürfen keine haben (wenn es nach mir ginge, hätte KEIN Land eine A-Bombe). Und eben da sehe ich doch einen Unterschied zwischen dem Iran und anderen Ländern mit A-Bomben. Selbst wenn wir den durch Wahlbeschiss an der Macht gebliebenen A. und Faktoren wie das Land Israel mal für kurze Zeit komplett ausblenden bleibt der Unterschied bestehen, warum grade der Iran keine A-Bomben haben darf!

Was für mich nämlich ein wichtiger Faktor dafür ist, dass es im Iran keine Trennung zwischen Kirche und Staat gibt (nix gegen den Islam...das Christentum ist in meinen Augen auch nicht besser). Denoch hat jede Religion bspw. ihre eigenen Profezeiungen und ihre eigenen Theorien über das Leben nach dem Tod. Die Sachen haben denoch keine Gültigkeit auf das weltliche Leben bezogen und sind xxxx Jahr alt. Und wenn diese uralten "Märchen" die aktuelle weltliche Politik eines Landes bestimmen, sehe ich das als sehr gefährlich an. Und aus diesem Grund gibt es für mich einen Unterschied, ob meinetwegen Groß Britanien eine A-Bombe hat oder ob der Iran sie hat. Und das die Aufhebung von Staat und Kirche ein Land aufklärerisch auf Anhieb ins Mittelalter befördert, darüber dürfte hier wohl Konsens herschen. Grade diese Trennung war ja die Grundlage, dass sich sowas wie Aufklärung, Wissenschaften oder Logik überhaupt erst entwickeln konnten. Ohne diese Aufhebung würden auch hier noch alle denken, die Erde ist eine Scheibe...

[Florian Müller-Klug]

Die Logik vieler Kommentare zum Thema Iran und Atom-Waffe ist folgende: Israel hat die A-Waffe, USA hat die A-Waffe und sie auch schon mal eingesetzt, also sollte doch auch der Iran das Recht haben, sie zu besitzen. Dieses Argument zu Ende gedacht heisst aber das letztlich jedes Land das Recht auf die A-Waffe hat - das kann doch eigentlich von niemanden ernsthaft angestrebt werden.

Und eins scheint vielen auch nicht bewusst: Durch eine iranische A-Bombe würde Israel sein strategisches Abschreckungspotential verlieren. Die Konsequenz könnte dann auch ein "klassischer" Krieg (ohne den Einsatz von A-Waffen) der israelischen Nachbarstaaten und des Irans gegen Israel sein, da Israel keinen glaubhaften finalen Gegenschlag mehr androhen könnte. In diesen Krieg würde auch der Westen inkl. Deutschlands hereingezogen werden. Die Folgen sind kaum absehbar. Vielleicht wäre es da doch sinnvoller, dem iranischen Streben nach der A-Bombe rechtzeitig ein Ende zusetzen und damit auch dem iranischen Volk eine realistische Chance zu erhalten, sich von der Terrorherrschaft der Mullahs zu befreien.

[candyBandit]

@ Flo

Da hast du dir aber nun wirklich ein faules Ei gelegt. Ein Paradebeispiel für einen sich selbst wiedersprechenden Kommantar. Da sprichst du von einfachen Denkmustern einiger Leute (USA böse, Iran gut). Lese dir doch bitte deinen kommentar noch einmal durch. Mehrmals, wenn es sein muss. Und dann versuche uns Ungebildeten zu erklären, wieso USA = böse, Iran = gut ein einseitiges Weltbild sein soll, aber USA = gut, Iran = böse nicht? Das will mir und sicher auch anderen nicht so ganz in den Kopf.

Eines ist jedoch gewiß: Wer den Iran nur aus Zeitungen kennt, der sollte in Fragen bezüglich Kompetenz, Wahrheit, Realität wirklich einfach mal den Mund halten. Es macht eine Aussage nicht sonderlich seriös.

Ein paar Ansätze, die einem Menschen mit etwas weniger Vorurteilen zumindest gesunde Zweifeln aufkommen lassen könnten: Irak besaß keine Massenvernichtungswaffen. Die Beweise dazu waren gefälscht, was auch offiziell eingestanden wurde. Trotz aller Vorurteile denen du offenbar unterliegst, bitte sei doch so nett und gestehe einigen Menschen das Bedürfnis ein, bezüglich des Kriegsgrundes gegen den Iran etwas Misstrauen zu hegen.

Niemand sieht gerne in den Händen eines Wahnsinnigen A-Bomben. Doch wenn wir jeden Staat mit einer zweifelhaften Regierung, die im Besitz von A-Bomben sind in Schutt und Asche legen würden... oho...

Und noch eine kleine Denkaufgabe. Isreal und Iran sind sich ja gar nicht so weit. Aufgrund der Lokalitäten wäre es ziemlich dämlich eine A-Bombe zu zünden, meinst du nicht auch?

Vielleicht mag der Iran antisemitisch sein. Doch wie nennst du folgendes: Im ersten Golfkrieg wurde Isreal vom Irak mit Giftgasbomben attackiert, die aus DEUTSCHEN Fabriken stammen. Anschließend konnten Deutsche im Fernsehen betrachten, wie Israelis mit Giftgasmasken ängstlich in ihren Häusern saßen.

Aber nur die anderen haben leben in einer einfachen Welt.

[Arbor]

Hi Flo,

Angst vor Iran, weil er Uran anreichert? Tut mir leid, aber ich glaube, dass er dazu (und auch zum Pokern) eher gezwungen ist, als dass er einen Angriffskrieg damit planen würde. Das hat man doch an Saddam gesehen: hast du keine Atomwaffen, machen sie dich einfach platt. Das wissen sie und sie sind genauso scharf auf atomare Abschreckung wie andere Länder es einst waren. Das sie diese brauchen, ist eher Schuld der USA und auch der "internationalen Gemeinschaft", die den Iran nicht schützen würde.

Natürlich ist der Iran nicht mehr die Vorzeigetheokratie von einst, auch wenn man Hoffnung haben kann, dass es wieder besser wird. Eine grausamme Diktatur ist etwas anderes. Hass auf Israel ist auch sehr viel innenpolitische Rethorik, das sollte man nicht vergessen.

Grüße,

[Flo]

Nur mal mein ganz persönliches Empfinden...ich persönlich habe vor Israel mit Atomwaffen nicht auch nur annähernt so viel Angst wie vor einem Iran mit Atomwaffen.

Woher kommt das nur? Vielleicht weil die Regierung von einem der beiden Länder mehrmals dagelegt hat, mit der Ausrottung eines ganzen Landes/ Volkes kein Problem zu haben? Weil eins von beiden Ländern auf ALLES in Richting Menschenrechte einen feuchten Schiss gibt? Vielleicht weil eins von beiden Ländern mehr einer grausamen Diktatur gleicht als alles anderem? Weil eins von beiden ein fundamentaler Gottesstaat ist ? (und wir alle wissen wie gefährlich es ist zwischen Kirche und Staat nicht zu trennen)

Aber ich denke so manches mehr als vereinfachte Weltbild wird man nie zerstören. Denn dann würd auf einmal alles so viel komplexer werden. So aber bleibt alles schön einfach. Klar verteilte Rollen (böse Imperialisten USA/Israel arme Fundamentalisten Iran/Palästina usw ) und einfache Denkmuster (Coca Cola ist der personifizierte Kapitalismus/ eine Hand voll Marken boykottieren und damit den Kapitalismus besiegen)...

In diesem Sinne...auch zig Jahre alte Denkmuster sind nicht unfehlbar (siehe Bibel)...Li(e)bertäre Grüße ;-)

[sos]

Habe gerade ein Dejavue. Da sieht man, wie einfallslos die USA ist. Immer wieder die selbe Platte hervorholen um einen Kriegsrund im arabischen Raum zu haben. Entweder die Kriegstreiber in den USA haben einen besonders niedrigen IQ, oder sie wissen, dass es völlig egal ist, womit sie den Irankrieg begründen müssen, weil sich sowieso kaum ernstzunhemender Widerstand bilden wird. Mit anderen Worten: Sie sind sich ihrer abosluten Narrenfreiheit absolut beußt.

[Mich]

Kai,

du sagst es. Endlich mal ein vernünftiges Wort.

[Kai]

Schönes Foto.Ist das aus Powells Show vor der UN vor dem Angriffskrieg der USA gegen Irak?

Hier wird schon lange am nächsten Regimechange gebastelt. Mit allen Mitteln.

Bisher hat Iran nachweislich nichts getan, das gegen den Atomwaffensperrvertrag verstöße, dessen Mitglied er ist. Israel ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, seine Atomanlagen unterliegen keiner Kontrolle-und alle sogen. westl Demokraten + Deutschland halten den Mund. Indien? Das selbe, wird sogar von den USA atomar hochgepäppelt.

Da soll der sich völlig völkerrechtskonform verhaltende Iran in die Knie gehen?