Palästinenser haben die Schnauze voll

UNABHÄNGIGKEIT Nach 18 Jahren Verhandlungen wollen die Palästinenser ihren Staat einseitig proklamieren

TEL AVIV dpa/taz | Angesichts mangelnder Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess drohen die Palästinenser damit, einseitig einen unabhängigen Staat auszurufen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dem israelischen Armeesender am Sonntag, man wolle sich in der Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat wenden. Ziel sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. „Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist“, erklärte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik. Erekat: „Seit 18 Jahren sagen wir unserem Volk, dass nur Friedensgespräche Ergebnisse erzielen können, aber 18 Jahre sind bereits vergangen, und es ist nichts geschehen.“ Am 15. November 1988 hatte der Palästinensische Nationalrat, das oberste Organ der PLO, bereits einmal die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 erklärt.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse durch Verhandlungen erzielt werden. „Ohne Friedensabkommen besteht die Möglichkeit, dass die (internationale) Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates wächst“, warnte Barak.

Nach Überzeugung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton würde ohne den Mord an Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin schon lange Frieden herrschen. „Binnen drei Jahren hätten wir einen lebensfähigen Frieden im Nahen Osten erzielt, zwischen Israel und den Palästinensern und anschließend auch mit den Syrern“, sagte Clinton. GB