Der Wahltermin im Irak gerät in Gefahr
PARLAMENTSWAHLEN Präsident Talabani, sein Stellvertreter und die kurdische Regionalregierung fordern eine Nachbesserung des bereits verabschiedeten Wahlgesetzes. Sie wollen mehr Rechte für die Minderheiten
BAGDAD taz | Das nach langem Ringen verabschiedete Wahlgesetz im Irak droht zu scheitern. Die kurdische Regionalregierung drohte am Dienstag mit einem Boykott der für Mitte Januar geplanten Parlamentswahlen. Das Büro von Regionalpräsident Massud Barsani teilte mit, die im Wahlgesetz vorgesehene Sitzverteilung sei ungerecht gegenüber den Kurden. Am Vortag hatten Staatspräsident Dschalal Talabani, ein Kurde, und sein sunnitischer Stellvertreter Tarik al-Haschemi eine Nachbesserung des Gesetzes gefordert. Talabani hatte vorige Woche seine Zustimmung zu dem erzielten Kompromiss signalisiert, geriet dann aber offenbar unter Druck der kurdischen Fraktion.
Talabani und Haschemi fordern eine Erhöhung der Ausgleichsmandate für die Minderheiten und Flüchtlinge. Für sie sind 5 Prozent der Sitze im künftigen Parlament reserviert, was gemäß dem Gesetz 16 Sitzen entspricht. Die Sunniten und Kurden fürchten, dass sie dadurch um wichtige Stimmanteile gebracht werden. Talabani und Haschemi fordern deshalb eine Verdreifachung der Mandate. In dem Streit geht es freilich auch um die künftige Sitzverteilung. Das Gesetz sieht gemäß den Provinzen 18 Wahlkreise vor, wobei die Zahl der Abgeordnetenmandate anhand der Lebensmittelkarten von 2009 berechnet wird.
Besonders die Kurden sehen sich dadurch benachteiligt. Ihre drei Provinzen erhielten sie demnach nur drei Mandate mehr als bisher, während die Schiiten und Sunniten mit einen Zuwachs von mehr als 30 Sitzen rechnen können. Dies fiel den Abgeordneten freilich erst auf, nachdem die Wahlkommission Ende der Woche die Mandatsverteilung bekannt gab.
Die neue Kontroverse bedeutet für die Wahlkommission, dass sich die Wahlvorbereitungen weiter verzögern. „Wir tun alles, was in unserer Kraft steht, aber ohne das Wahlgesetz kommen wir nicht voran“, sagte der Kommissionsvorsitzende Faraj al-Haideri im Gespräch. Haideri appellierte an die Vernunft der Politiker. „Wir haben nur noch wenige Wochen. Die brauchen wir dringend, um faire Wahlen zu garantieren.“ INGA ROGG
