Westerwelle spricht Menschenrechte an

CHINA-BESUCH Bundesaußenminister erwähnt Differenzen, betont aber auch Ein-China-Politik

PEKING/BERLIN taz | Die Umgebung war klassisch, die Atmosphäre gedämpft, als die Außenminister Chinas und Deutschlands gestern im Pekinger Staatsgästehaus vor die Presse traten. Guido Westerwelle (FDP) und sein Amtskollege Yang Jiechi bekräftigten den Wunsch, die Beziehungen zwischen beiden Staaten „weiter auszubauen“. Sie verschwiegen aber auch nicht unterschiedliche Ansichten und Interessen. Westerwelle bezeichnete es als „wichtiges Anliegen unserer werteorientierten Außenpolitik“, für Menschenrechte, Minderheiten, Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten.

Zugleich betonte er, dass die neue Bundesregierung an der „Ein-China-Politik“ festhalte. Diese Formel gehört zum Ritual von Staatsbesuchen in Peking. Die Gäste müssen Chinas Anspruch auf Tibet und Taiwan akzeptieren. Yang lehnte es ab, den Dalai Lama „als religiöse Persönlichkeit“ zu bezeichnen. Er sei ein „politischer Flüchtling“, der Tibets Unabhängigkeit anstrebe. China sei „entschieden dagegen“, wenn Würdenträger anderer Staaten den Dalai Lama träfen. Dessen Empfang durch die Bundeskanzlerin 2007 hatte eine monatelange Eiszeit in den bilateralen Beziehungen ausgelöst.

Derweil bestätigte die Frau des Generalsekretärs des unabhängigen Schriftstellerverbands Chinas, dass ihr Mann Zhao Shiying seit Montag im Polizeigewahrsam sei. Er hatte im Dezember die regierungskritische „Charta 08“ mit unterzeichnet. Westerwelle sprach nach eigenen Worten Einzelfälle politischer Gefangener an, nannte den Medien aber keine Namen. LI, HAN