Weißrussland: Lukaschenkos Jagd auf Journalisten

Das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko will die unabhängige Presse in Weissrussland liquidieren. Der Verband Basch wurde aufgefordert, Presseausweise einzuziehen.

Belorusskaja: Weißrussischer Bahnhof in Moskau, Russland. Bild: Ian – Lizenz: CC-BY

Weißrusslands autoritärer Staatspräsident Alexander Lukaschenko macht mal wieder Jagd auf regimekritische Journalisten. Jüngstes Beispiel ist der unabhängige Weißrussische Journalistenverband (Basch). Anfang dieser Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof eine Verwarnung des Justizministeriums an die Adresse des Basch, der die Arbeit des Verbands massiv beeinträchtigt.

Dem Erlass zufolge wird der Basch aufgefordert, alle ausgegebenen Presseausweise einzuziehen, da diese es auch unbefugten Personen ermöglichten, als Journalisten zu arbeiten. Zudem soll der Basch die kostenlose Rechtsberatung für in Not geratene Journalisten einstellen, da diese Tätigkeit nicht seinem Mandat entspreche. Um diese Auflagen zu erfüllen, hat die Organisation einen Monat Zeit. Andernfalls droht zunächst eine Schließung für sechs Monate, die auf unbegrenzte Zeit verlängert werden könnte.

Nach Angaben des stellvertretenden Basch-Vorsitzenden, Andrei Bastunets, sei das Gericht nicht in der Lage gewesen, seiner Organisation auch nur einen einzigen Gesetzesverstoß nachzuweisen. Das Urteil, so Bastunets, sei ein gefährlicher Präzedenzfall, der es der Regierung erlaube, künftig zu definieren, wer in Weißrussland ein Journalist sei und wer nicht. Dschana Litwina, die Chefin des Basch, hält die Gerichtsentscheidung für politisch motiviert. Sie kündigte an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. "Indem wir unsere Rechte verteidigen, verteidigen wir auch das Recht unserer Landsleute, objektive Informationen zu erhalten. In dieser Situation zähle ich auf die Solidarität internationaler Institutionen", sagte Litwina.

Dem Basch, der 1995 gegründet wurde, gehören derzeit rund 1.000 Mitglieder an, von denen die überwiegende Mehrheit bei regierungsunabhängigen Medien arbeitet. Außer der Dokumentation und Veröffentlichung von Verletzungen der Pressefreiheit ist es eine der Hauptaufgaben des Verbands, bedrohten und verfolgten Journalisten kostenlos juristischen Beistand zu gewähren. 2004 wurde der Basch für sein Engagement mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.

Die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, hält die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland für besorgniserregend. Mit dem brutalen Vorgehen gegen die Opposition und die unabhängige Presse zeige Diktator Lukaschenko, dass er kein Interesse an einer demokratischen Öffnung habe. Beck forderte die Bundesregierung auf, dies Übergriffe öffentlich zu verurteilen.

Comments

[Dominik]

Ich finde es schade, das man da so drauf rumhacken muss, das der artikel fälschlicherweise falsch eingeordnet ist. Viel wichtiger finde ich, das in unserer westlichen presse über die unterdrückung in Belarus informiert wird. Und dies ist der erste brauchbare artikel seit langem, den ich zu dem thema finde.

desshalb erstmal daumen hoch für die taz!

Jetzt zum Inhalt: Ich war als Bullifahrer in einem Humanitären Hilfskonvoi der Kirche für 2 wochen in Weißrussland und als überzeugter ((sozial))demokrat konnte ich mir stichelige fragen und anmerkungen über die politische situation nicht verkneifen. Was ich als reaktion bekam hat mciht schockiert. die fanden lukaschenkow alle scheiße, meinten aber: "joa ist so,... er ist halt unser geliebter Präsident und wir tun was er will." Das klingt jetzt sarkastisch - war es auch von den leuten mit denen ich geredet habe gemeint. aber das ist der bittere ernst! Niemand traut sich aufzustehen. Niemand weiß überhaupt wie das geht.

Und solange die EU weißrussland als letzte diktatur europas einfach ignoriert, wird auch jeder protest und wiederstand von selber erstickt. Die europäische presse muss krittischen stimmen die Hand reichen und ihnen Helfen - und wenn es ist, das über "Basch" berichtet wird.

MfG

Dominik

[Phourdse-baquè]

Ähem... Weißrussland liegt eindeutig in Europa, nicht in Asien. (Nur mal kurz zur Auffrischung: Ein teil Kasachstans liegt geografisch auch in Europa, Zypern gehört geografisch zu Asien)

Wohlgemerkt, Weißrussland ist die einzige und letzte Diktatur in Europa (wenn man mal von Monaco, von Liechtenstein nach 2003, vom Vatikan, Kasachstan und der Putin-beeinflussten Regierung Russlands absieht). Wann kehren die EU und der Europarat endlich vor der eigenen Haustür und schaffen diesen Diktator Lukaschenko beiseite?

Allerdings ist hier auch anzumerken, dass Weißrussland sich trotz eines planwirtschaftlich gelenkten Wirtschaftssystems in einer wirtschaftlichen Wachstumsphase befindet.

[Nobilitatis]

Ein Armutszeugnis der taz-Redakteure, diesen Artikel unter "Asien" zu führen. Gutes Personal ist schwer zu finden.

(Sorry, ein Fehler unsererseits. Es ist auch schon korrigiert. Auch gutes Personal ist nicht immer fehlerfrei. Die Red./wlf)

[alles beim Alten]

Weißrussland liegt zwar nördlich der Türkei, trotzdem liegt es geographisch fast in Mitteleuropa und nicht in Asien. Warum dann die Einsortierung unter Asien?

[Lili]

Die Leute dort braucht das westliche Demokratie-Verständnis nicht zu interessieren. Die Schweiz plant ja auch keine Invasion gegen das fake-demokratische Deutschland. In Russland hat die Mehrheit Putin und dann Medwedew gewählt gehabt. Wenn die Leute dort mehrheitlich solche Machthaber haben wollen, gibt es keinen Grund hier deswegen ständig so ein neokolonialistisches Theater zu machen.

[M.Buikis, SED-Opfer]

Der letzte kommunistische Diktator in Europa verhindert Freiheit und Demokratie und ist entschlossen die kommunistische Gewaltherrschaft zu festigen und das Volk zu unterdrücken wie zu Zeiten der Sowjetherrschaft. Es bleibt die Frage; wie lange wird sich das Volk die Unterdrückung noch bieten lassen, aber auch die Frage, wie lange kann sich der Juntachef und seine Garde noch an die Macht halten, nur mit Gewalt und Härte wird der Obrist die Macht ausüben, es darf kein Kontakt zur Opdodition abgebrochen werden, die Überlegung ist und bleibt den Diktator und seine Garde vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen und auf Internationalen Haftbefehl zu erwirken.