ANTIRASSISMUS-GESETZE: EU-Kommission verklagt Polen

BRÜSSEL | Weil es keine Antirassismus-Gesetze erlassen hat, hat die EU-Kommission Polen verklagt. Es habe die EU-Richtlinie zur „Gleichbehandlung ohne Unterschiede“ nur sehr rudimentär in nationales Recht umgesetzt, so die Brüsseler Behörde. Lediglich im Bereich Arbeitsleben gebe es ein Diskriminierungsverbot. In den Bereichen Wohnraum, Bildung, sozialen Schutz seien die Antirassismus-Gesetzte unzureichend. Gegen Polen ist nun ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anhängig. (epd)