EU-Sanktionen gegen Syrien
SYRIEN EU will Konten von 13 Personen einfrieren und diese nicht einreisen lassen. Assad gehört jedoch nicht dazu. Tote bei Protesten gegen das Regime
Der bekannte Menschenrechtsaktivist Riad Seif soll festgenommen worden sein
BERLIN/DAMASKUS/BEIRUT/BRÜSSEL taz/dapd | Die 27 Mitgliedsstaaten der EU haben sich am Freitag auf Sanktionen gegen Syrien geeinigt. Neben Einreiseverboten für 13 Personen beschlossen die Vertreter nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch das Einfrieren deren sämtlicher Guthaben. Der syrische Präsident Baschar al-Assad gehöre nicht zu den 13 von den Sanktionen betroffenen Personen, hieß es. Über ein Waffenembargo hatte man sich den Angaben zufolge bereits früher geeinigt.
Die Sanktionen müssen nun von den Regierungen der Länder abgesegnet werden. Ist dies wie erwartet der Fall, könnten sie bereits am Dienstag in Kraft treten. Die Entscheidung vom Freitag sei ein erster Schritt, hieß es in Brüssel. Man behalte sich weitere Maßnahmen vor.
Unterdessen hat sich in Syrien die mittlerweile landesweite Protestbewegung auch am Freitag nicht einschüchtern lassen. Trotz eines militärischen Einsatzes in der belagerten und unter Ausgangssperre stehenden südlichen Stadt Daraa und in weiteren Städten gingen Zehntausende zu einem „Tag der Unbeugsamen“ auf die Straße. Auch in der östlichen Provinz bei der Stadt Dair az-Zaur kam es zu Kundgebungen gegen das Regime.
Bereits vor den Freitagsgebeten wurde aus den größeren Städten Damaskus, Homs, Hama, Latakia, Aleppo und aus Banias der Aufbau von vielen militärischen Checkpoints an strategischen Punkten gemeldet. Nach Angaben von Aktivisten sollen die Sicherheitskräfte in die Al-Hassan-Moschee in Damaskus eingedrungen sein und die Menschen im Vorfeld der Demonstration „attackiert“ haben.
Aus Homs meldeten oppositionelle Internetseiten fünf tote Demonstranten, aus Hama wurde gemeldet, das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte habe eine unbestimmte Zahl von Toten und Verletzten gefordert. Kurz darauf erklärte die syrische Menschenrechtsorganisation SOHR, dass der bekannte Dissident und Menschenrechtsaktivist Riad Seif, 64, der schon im Syrischen Frühling 2001 eine tragende Rolle in der intellektuellen Opposition spielte, festgenommen worden sei.
In Daraa blieben die meisten Menschen aus Angst vor weiterer Polizeigewalt gestern in ihren Häusern. „An jeder Ecke steht in Daraa ein Panzer, man kann heute keine Demonstration abhalten“, sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur AP per Telefon. Daraa mache eine Pause, da ansonsten nur mit weiteren Todesopfern zu rechnen sei. Stattdessen versammelten sich tausende Bewohner umliegender Ortschaften im Ort Tafas, 12 Kilometer nordwestlich von Daraa. Ein medizinisches Team des Roten Kreuzes erhielt unterdessen erstmals Zugang zu der Stadt.
UN-Sprecher Farhan Hag sagte am Freitag vor Journalisten, dass die syrische Regierung humanitären Teams der Vereinten Nationen Zugang nach Daraa gestatten würde. SASCH
