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Clinton macht den Mund auf und würdigt Frauenprotest

SAUDI-ARABIEN Die US-Außenministerin äußert sich zum Fahrverbot für Frauen – nach Aufforderung

VON BEATE SEEL

BERLIN taz | US-Außenministerin Hillary Clinton hat die saudischen Frauen, die sich gegen das im Königreich geltende Fahrverbot zur Wehr setzen, als „mutig“ bezeichnet und deren Recht betont, für ihre Forderungen einzutreten. „Was diese Frauen machen, ist mutig, und was sie anstreben, ist richtig“, sagte Clinton in Washington gegenüber Journalisten auf entsprechende Fragen. „Ich bin bewegt, und ich unterstütze sie.“

Clinton stellte gleichzeitig klar, dass sie sich damit nicht in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens einmische. Die Forderung nach Aufhebung des Fahrverbots käme nicht aus dem Ausland, sondern von den betroffenen Frauen selbst. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region.

Den Äußerungen Clintons vorausgegangen waren gleich drei offene Briefe saudischer Aktivistinnen an die US-Außenministerin. Der erste vom 3. Juni weist auf die Aktion vom 17. des Monats hin, den sie zum „Tag des Autofahrens“ aufriefen. Sie beklagen das Schweigen der US-Regierung zum Thema Fahrverbot und bitten Clinton um eine öffentliche Erklärung zu ihrer Unterstützung. Im zweiten Schreiben vom Montag dieser Woche wiederholen sie diese Forderungen und fügen hinzu: „Wo sind Sie, wenn wir Sie am meisten brauchen?“ Daraufhin erklärte ihre Sprecherin Victoria Nuland, Clinton habe sich im Rahmen „stiller Diplomatie“ für das Recht saudischer Frauen, Auto zu fahren, eingesetzt. In einem dritten Brief vom Dienstag stellen die Aktivistinnen klar: „Außenministerin Clinton. Stille Diplomatie ist nicht das, was wir jetzt brauchen. Was wir brauchen, ist, dass Sie persönlich eine entschiedene, einfache und öffentliche Erklärung abgeben, dass Sie unser Recht, Auto zu fahren, anerkennen.“ Daraufhin äußerte sich Clinton zu dem Fall.

Für den 17. Juni hatten die Aktivistinnen und Aktivisten zu einem Protesttag aufgerufen, an dem etwa 50 Frauen landesweit teilnahmen und Videos von ihren Fahrten ins Internet stellten. Die Kampagne soll fortgesetzt werden. Auslöser für die Aktion war Manal al-Sharif, die, entnervt, weil sie keinen Fahrer fand, sich am 22. Mai selbst hinter das Steuer setzte und Anfang Juni ebenfalls ein Video von dieser Fahrt veröffentlichte. Daraufhin wurde sie für neun Tage ins Gefängnis gesteckt. In Saudi-Arabien gibt es kein Gesetz, dass Frauen das Fahren verbietet, das Verbot hat aber in dem erzkonservativen Königreich Tradition.