Militär im Zentrum von Hama
SYRIEN Offensive der Regierungstruppen gegen die Oppositionellen geht weiter. UN-Sicherheitsrat einigt sich nicht auf Resolution. Merkel verteidigt ihre Politik
US-Außenministerin Hillary Clinton trifft erstmals syrische Oppositionelle
AMMAN/WASHINGTON/BERLIN rtr/afp/dpa | In Syrien haben am Mittwoch Panzer die Protest-Hochburg Hama beschossen. Anwohner berichteten, das Militär des Präsidenten Baschar al-Assad habe den zentralen Orontes-Platz besetzt. „Alle Kommunikationswege sind abgeschnitten“, sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. „Das Regime nutzt es aus, dass die Medien sich auf den Prozess gegen Husni Mubarak konzentrieren, um Hama fertigzumachen.“ Der ehemalige ägyptische Präsident stand am Mittwoch in Kairo erstmals vor Gericht.
Die Panzer seien vom Süden her in das Zentrum von Hama vorgerückt, berichtete der Anwohner weiter. Sie seien von ultraloyalen Einheiten wie den Schabiha-Milizen begleitet gewesen. Der Panzer-Beschuss habe sich auf das Viertel al-Hader konzentriert. In Hama hatte 1982 Assads Vater Hafis al-Assad einen Aufstand niederschlagen lassen. Tausende Menschen starben damals, ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht, darunter al-Hader. Auf dem Orontes-Platz haben in dem seit fünf Monaten dauernden Aufstand gegen Assad einige der größten Demonstrationen stattgefunden.
Nach weiteren Angaben von syrischen Menschenrechtlern wurden um die Städte Hama und Deir Essor erneut Panzer in Stellung gebracht. Rund hundert Panzer und Truppentransporter befänden sich auf der Autobahn vor Hama, während Deir Essor im Osten des Landes von rund 200 Panzern belagert werde, sagte Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.
Das Staatsfernsehen zeigte ein Amateurvideo, auf dem zu sehen ist, wie Leichen von einer Brücke in einen Fluss geworfen werden. Nach Angaben des Fernsehens handelt es sich bei den Leichen um von Regierungsgegnern getötete Sicherheitskräfte. Die Regierung macht regelmäßig nicht näher benannte „bewaffnete Banden“ für die Gewalt verantwortlich. Menschenrechtler sagten jedoch, die Opfer seien von der Armee getötete Demokratieaktivisten.
In den USA lebende syrische Oppositionelle forderten die US-Regierung auf, Assad zu einem Machtverzicht zu bewegen. Präsident Barack Obama müsse das syrische Volk unterstützen und Assad „zum sofortigen Rücktritt auffordern“, sagte der Oppositionelle Radwan Ziadeh nach Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag. Dem UN-Sicherheitsrat war bei seinen Beratungen am Dienstag keine Einigkeit über eine Resolution zu Syrien gelungen.
Die Bundesregierung trat unterdessen Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, sie agiere in der Syrien-Krise zu passiv und unentschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge mit großer Sorge, wie das Regime von Präsident Baschar al-Assad „mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
